Flüchtlinge - ÖVP-Becker begrüßt Pläne zu finanziellen Beiträgen der Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen

"Effizienter EU-Außengrenzschutz ist Bedingung für funktionierendes Asylsystem"

Brüssel, 4. Mai 2016 (OTS) "Überfällig und fair" nennt der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker,
die Pläne der EU-Kommission, Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, "durch finanzielle Beiträge zu beteiligen".****

"Ich begrüße diese Neuregelung. Sie hat keinen
Strafcharakter, sondern eröffnet die Möglichkeit zu flexibler Solidarität. Ich fordere daher, dass die Innenminister der Mitgliedstaaten das nicht blockieren", so Becker heute nach Bekanntwerden des Gesetzesvorschlages.

Becker fordert gleichzeitig Fortschritte in den
Verhandlungen über einen verstärkten EU-Außengrenzschutz. "Ich will ein vereinheitlichtes europäisches Asylsystem und
zugleich unbehinderte Reisefreiheit im Schengenraum. Deshalb
müssen wir auch über das Prinzip reden, dass weiterhin das Erstankunftsland für die Asylverfahren zuständig sein soll.
Ein effizienter EU-Außengrenzschutz ist die Bedingung für ein funktionierendes Asylsystem", so der ÖVP-Politiker.

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