Faymann: „Niemals vergessen“ als antifaschistische Voraussetzung

Verfassungsschutzbericht zeigt erhöhtes rechtsextremes Gewaltpotenzial – Konsequenzen aus Erinnerungskultur für gegenwärtigen Antifaschismus ziehen

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des vor kurzem veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten belegt, besuchte Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit den ZeitzeugInnen Käthe Sasso und Rudolf Gelbard das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. „Nur wer sich der historischen Betrachtung des Faschismus und dessen Auswirkungen stellt, kann Konsequenzen für die gegenwärtige antifaschistische Arbeit ableiten“, betonte Faymann. Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl an Anzeigen wegen rassistischer Delikte um das Dreifache und die Zahl an Anklagen wegen Verhetzung sogar um das Vierfache innerhalb des letzten Jahres. ****

„Faschistische, rassistische und menschenverachtende Strömungen dürfen nicht einfach nur mit einem Bericht zur Kenntnis genommen und bedauert werden“, stellte der Bundeskanzler klar und verwies auf die wichtige Bewusstseinsbildung, die von den ZeitzeugInnen Gelbard und Sasso geleistet wird. „Niemals zu vergessen ist eine Voraussetzung, um jenen entgegenzutreten, die durch harmlose Begriffe versuchen, wieder an rechtsextremes Gedankengut anzuschließen“, so Faymann. Die Aktivitäten der rechtsextremen Gruppe „Identitäre“ in letzter Zeit zeugten von einer gestiegenen Aggressivität. „Wir dürfen jedoch nicht mit Gegenaggressivität kontern, sondern müssen weiterhin auf Aufklärung und Bewusstseinsschaffung setzen“, betonte der Bundeskanzler.

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 wurde gestern im Ministerrat vorgelegt und zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Die Anzeigen wegen fremdenfeindlicher und rassistischer Delikte haben sich von 111 im Jahr 2014 auf 323 im Jahr 2015 verdreifacht. Die Anklagen wegen Verhetzung haben sich, mit 79 erhobenen Delikten, seit dem Jahr 2013 sogar vervierfacht. „Nur wer aufmerksam macht, wer nicht schweigt, wer sich nicht daran gewöhnt, sondern Partei ergreift für die Demokratie und den Antifaschismus, wird auch gegenhalten können“, stellte Faymann fest. (Schluss) mr/bj

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