Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 4. Mai 2016; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Prügel für die Falschen"

Innsbruck (OTS) - Statt Österreich für die Vorbereitung auf Grenzkontrollen am Brenner an den Pranger zu stellen, sollten die EU und allen voran die lautesten Kritiker Deutschland und Italien dafür sorgen, dass die Regelung gar nicht in Kraft treten muss.

Am Donnerstag avanciert Rom für einen Tag zum Nabel Europas. Zur Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus – der Heilige Vater erhält für seine Verdienste um den Zusammenhalt Europas die höchste Auszeichnung der EU – reist die gesamte EU-Spitze an. Am Rande der Feierlichkeiten im Vatikan werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi auch über mögliche Lösungsansätze in der Flüchtlingsfrage diskutieren – und über die besondere Rolle, die Italien dabei einnimmt.
Zentrales Thema dabei wird der Brenner sein. Es ist kein Geheimnis, dass die von Österreich geplanten Kontrollen an der historische Grenze in der EU im Allgemeinen und in Italien im Besonderen auf Missfallen stoßen. Bezeichnend ist allerdings, dass Österreich beim Minigipfel in Rom – obwohl am meisten betroffen – nur Zaungast ist. Und es ist weiters zumindest fragwürdig, wenn mit Deutschland und Italien ausgerechnet jene beiden Staaten mit am Tisch sitzen, die maßgeblich daran beteiligt waren, dass Österreich überhaupt in die missliche Lage geriet, Kontrollen durchführen zu müssen bzw. sich darauf vorzubereiten, um nicht überrannt zu werden. Fakt ist, dass Italien bislang nicht in der Lage war, seine Außengrenzen wirksam zu schützen und so die illegale Migration in die EU zu verhindern. Gleichzeitig hat Deutschland den Flüchtlingen zuerst freie Einreise versprochen und dann, unter dem Eindruck der nicht enden wollenden Welle an Hilfesuchenden, selber die Grenzen dichtgemacht. Wie andere Staaten (Ungarn, Schweden etc.) übrigens auch.
Die Grenzkontrollen am Brenner stellen zweifelsohne eine neue Eskalationsstufe in der Flüchtlingskrise dar. Letztlich aber sind sie nichts anderes als eine Notwehrreaktion auf die restriktiven Maßnahmen in den Nachbarstaaten und die Unfähigkeit Italiens, eine effiziente Grenzsicherung aufzuziehen. Wenn sich die internationale Politik trotzdem nach Belieben an Österreich abreagieren darf und Deutschland wie Italien sich dabei besonders hervortun, ist das nur ein Beweis mehr, mit welch ungleichen Maßstäben in der EU gemessen wird.
Weit lohnender wäre die Diskussion über die Intensivierung der Unterstützung Italiens bei der Grenzsicherung. Dann könnten die Kontrollen am Brenner schneller Geschichte sein, als sich das viele vorstellen können. Oder müssten, noch besser, gar nicht in Kraft treten.

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