Bundeskanzler Faymann zu TTIP: „Standards schützen, die ganze Generationen aufgebaut haben“

AK-Präsident Kaske: „Keine Sondergerichte, ArbeitnehmerInnenrechte sind zu respektieren“ - Greenpeace-Chef Egit begrüßt Haltung des Kanzlers in Sachen TTIP

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann, Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit haben sich heute, Dienstag, zum Gespräch über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) getroffen. Für Kanzler Faymann steht fest: „Wir wollen nicht, dass unsere Standards gesenkt werden, weder bei der Lebensmittelsicherheit noch bei der Umwelt, bei den ArbeitnehmerInnenrechten oder im Konsumentenschutz. Wir schützen das, was ganze Generationen aufgebaut haben.“ Deshalb werde so genau geprüft, was in einem Handelsabkommen steht. „Es spricht nichts dagegen, den Freihandel zu stärken - wenn man das Prinzip im Auge behält, unsere Standards zu verbessern und nicht zu verschlechtern“, betonte der Bundeskanzler. ****

Das Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) liege nun vor und gelte als „Blaupause für TTIP“, so der Kanzler. Dafür, dass darin enthalten ist, dass im Streitfall nicht die österreichischen oder kanadischen Gerichte zuständig sein sollen, sondern ein eigenes Konstrukt geschaffen werden soll, gebe es keinen Grund, so Faymann. „Die beiden Staaten können sich nicht vorwerfen, dass ihr Rechtssystem nicht funktioniert und ihre Gerichte nicht unabhängig sind“, so Faymann. In dieser zusätzlichen Einrichtung liege wohl „die Erwartung, unsere guten Standards damit aushöhlen zu können“. Klar sei: „Wer CETA zustimmt, schafft damit die Grundlage für TTIP“, betonte der Kanzler. „Österreich hat eine eindeutige Meinung - dafür brauche ich keine Volksabstimmung. Ich bin überzeugt, die Mehrheit der ÖsterreicherInnen will kein Abkommen, das unsere Standards verschlechtert. Es ist klar, was wir als Regierung zu tun haben: die Bevölkerung vertreten, dafür wurden wir gewählt.“

AK-Präsident Kaske betonte nach dem Gespräch, dass es wichtig sei, TTIP vonseiten der USA und der EU auf Augenhöhe zu verhandeln. Seine Position zum Abkommen sei klar: „Keine Sondergerichte für Multis, keine Senkung unserer Standards bei ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- und Umweltschutz, die umfassende Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen aus dem Abkommen, und das Bekenntnis zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.“ In der EU gebe es Kollektivverträge, Versammlungsfreiheit und weitere Standards, die es in den USA nicht gibt. „Es ist wichtig, die ArbeitnehmerInnenrechte auch in Zukunft zu respektieren“, so Kaske.

Greenpeace-Chef Egit begrüßte die klaren Aussagen des Bundeskanzlers zu TTIP ausdrücklich und betonte, dass er sich „diese Haltung von der gesamten Bundesregierung wünscht“. Ein gemeinsamer Regierungsbeschluss zu einem Veto auf Ebene des Europäischen Rats sei erforderlich, so Egit. „CETA ist TTIP durch die Hintertür“, gab der Greenpeace-Geschäftsführer zu bedenken. Angesichts der Risiken wie z.B. Milliardenklagen gegen Staaten sei es Zeit, TTIP zu stoppen. (Schluss) bj/mb

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