FPÖ/AUF: Darmann und Herbert forden „ehrliche“ zusätzliche Planposten für die Polizei statt virtueller Spielchen!

Das Regierungsversprechen von zusätzlichen 2.000 Beamten im Exekutivbereich sind ein besseres 'Hütchenspiel'. Die Regierung betreibt lediglich eine Umverteilung"

Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP geht es nur darum, den Österreichern ein besseres Sicherheitsgefühl vorzugaukeln, statt tatsächlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Ankündigungen von tausenden Polizisten mehr sind nach wie vor leere Versprechen, das zeigt sich unter anderem jetzt in Wien wieder einmal ganz deutlich“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann und der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, Bundesrat Werner Herbert. Sie forderten von der Regierung „ehrliche“ zusätzliche Planposten für die Polizei statt virtueller Spielchen.

„Durch den Kahlschlag bei der Exekutive, im Zuge dessen auch mehr als hundert Polizeiposten zugesperrt wurden, und durch die fragwürdige Willkommensunkultur hat die Regierung die Sicherheitslage in Österreich mutwillig verschlechtert. Die Exekutivbeamten wurden mit Aufgaben in Zusammenhang mit der neuen Völkerwanderung überfrachtet, ihre Kernaufgaben in gewohnter Qualität und Schnelligkeit zu erfüllen, wurde für die Beamten nahezu unmöglich gemacht. Man bräuchte eben deutlich mehr Personal“, so Darmann und Herbert.

Das Regierungsversprechen von zusätzlichen 2.000 Beamten im Exekutivbereich sei nämlich ein besseres „Hütchenspiel“: „Es wird keinen einzigen Beamten zusätzlich auf der Straße geben, die Neuaufnahmen sind nur dazu da, um die Lücke zu füllen, die Pensionierungen, Zuteilungen und Abkommandierungen für Gefahrenlagen hinterlassen. Das ist eine reine Umverteilung. Dazu kommen 1.000 neue Planstellen als Vorgriffe bis ins Jahr 2018, wodurch damit neue Personalengpässe in den kommenden Jahren bereits vorprogrammiert sind“, erklärten Darmann und Herbert, der in diesem Zusammenhang auch Hermann Greylinger, den Chef der Polizeigewerkschaft, kritisierte:
„Jetzt plötzlich, nachdem die Antwort auf meine Anfrage an das Innenministerium vorliegt, schlägt Greylinger Alarm. Also entweder ist er erst jetzt aufgewacht oder die Bedingungen, unter denen unsere Kolleginnen und Kollegen leiden müssen, haben ihn bisher nicht interessiert. Beides ist für sich genommen ein Armutszeugnis“, so Herbert.

„Wir Freiheitliche haben verschiedene Initiativen gesetzt, in denen wir etwa eine sofortige ehrliche Aufstockung der Planstellen und zusätzliche Schutzausrüstung für die Polizei gefordert haben. Das wurde von den Regierungsfraktionen aber mehrmals abgelehnt – zulasten der österreichischen Bevölkerung und der Exekutive“, so Darmann und Herbert.

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