Ministerrat – Bundeskanzler Faymann: TTIP darf österreichische Standards nicht einschränken

Reduktion von Standards durch Freihandelsabkommen steht nicht zur Debatte – Direkthilfe für LandwirtInnen – Anpassungen bei Registrierkassenpflicht für Vereine und Kleinunternehmen

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag hat Bundeskanzler Werner Faymann seinen Standpunkt zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommen TTIP mit den USA bekräftigt. „Wir werden hier weiterhin sehr wachsam sein und einer Reduktion unserer hart erkämpfter Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards nicht zustimmen“, betonte Faymann. Weitere Beschlüsse des Ministerrats sind die Direkthilfe für jene LandwirtInnen, die durch Frost und Schneedruck vor erheblichen Schäden stehen und Vorschläge für mögliche Anpassungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und kleinere Unternehmen, um diese zu unterstützen. Des Weiteren wird am 8. Mai ein Staatsakt zu Ehren der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus abgehalten. ****

In den Verhandlungen zu TTIP und CETA habe man in der Regierung „die Diskussion mit großer Skepsis begleitet“, so Faymann. „Nicht, weil wir grundsätzliche Gegner des Freihandels sind, sondern weil wir für die Verteidigung von Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards eintreten“, erklärte der Bundeskanzler und verwies darauf, dass diese Standards von ganzen Generationen hart erkämpft wurden. Man dürfe nicht ein Ziel opfern, um ein anderes zu erreichen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Österreich hier nicht in eine Zuschauerrolle verfällt, sondern sich möglichst aktiv in den Prozess einbringt und auch dagegenhält“, stellte Faymann klar.

Um den 5000 von Frost- und Schneedruckschäden betroffenen LandwirtInnen in Kärnten und in der Steiermark zu helfen, wird der Katastrophenfonds durch einen Abänderungsantrag auf den Frostschutz ausgeweitet. Somit ist eine Direkthilfe für die betroffenen LandwirtInnen möglich. „Man muss sich auf den Zusammenhalt einer Gemeinschaft verlassen können, die hilft, wenn Hilfe nötig ist“, betonte Faymann. Mit den diversen Fonds können Vorbereitungen getroffen werden, wie man bei den Schäden miteinspringen und mithelfen kann, erklärte der Bundeskanzler.

Um auf die Sorgen vieler Vereine und Kleinunternehmen bezüglich der Registrierkassenpflicht einzugehen, wurden im Ministerrat Vorschläge für Abänderungen des Gesetzes diskutiert. „Es geht um Anpassungen, die Vereinen und Kleinunternehmen das Leben erleichtern und ihre für unser Land spürbar wichtigen Tätigkeiten unterstützen, ohne die Betrugsbekämpfung als Hauptziel aus den Augen zu verlieren“, stellte Faymann klar. Gerade jetzt, wo bereits die ersten Erfahrungswerte mit der Registrierkassenpflicht vorliegen, sei es wichtig, mit Vorschlägen anzusetzen, um die Sorgen und Nöte der BürgerInnen ernst zu nehmen, so der Bundeskanzler.

Zu Ehren der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialistischen Regime wird am 8. Mai ein Staatsakt im Bundeskanzleramt abgehalten. „Wir müssen auch für die Gegenwart die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit ziehen und diejenige würdigen, die sich aufgelehnt und unsere Republik wieder aufgebaut haben“, betonte Faymann. (Schluss) mr/ve

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