Mitterlehner: ÖVP lädt zu Zukunftskonferenz ein

Zukunftskonferenz am 20. Mai: "Wir-Gefühl" und Bürgernähe stärken, strategische Weiterentwicklungen diskutieren, mit Markenkern der ÖVP auseinandersetzen

Wien, 3. Mai 2016 (ÖVP-PD) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigt die ÖVP-Zukunftskonferenz am 20. Mai an. "Wir beschäftigen uns intern sehr intensiv mit der Arbeit der Bundesregierung, aber auch mit der Ausrichtung der Österreichischen Volkspartei. Daher werden wir am 20. Mai eine Zukunftskonferenz in Wien veranstalten, die an unseren Evolutionsprozess anknüpft", sagt Mitterlehner beim heutigen Ministerrat. Gemeinsam mit je drei Personen aus den Länderorganisationen, dem Parlamentsklub, den Bünden und bis zu 20 weiteren Proponenten werden mögliche strategische Veränderungen und Verbesserungen offen diskutiert. "Wir werden uns auch mit dem Markenkern unseres Angebots auseinandersetzen. Und damit, wie das 'Wir-Gefühl' und die Bürgernähe gestärkt werden können", sagt Mitterlehner. ****

Zu den aktuellen Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA zum Freihandelsabkommen TTIP stellt Wirtschaftsminister Mitterlehner erneut klar, dass die hohen heimischen Standards gesichert sein müssen. "Ansonsten wird es keine Zustimmung Österreichs geben. Eine Absenkung der Standards kommt selbstverständlich nicht in Frage", bekräftigt Mitterlehner seine Position, die er auch in den zuständigen Gremien auf EU-Ebene eingebracht hat.

Aufgrund der jüngsten Frostschäden und der Ernteausfälle sichert Vizekanzler Mitterlehner den betroffenen Bauern und Betrieben "rasche und unbürokratische Hilfe" aus dem Katastrophenfonds zu. Gerade die aktuellen Wetterschäden zeigen
die Bedeutung der Vorsorge. "Daher erweitern wir die Ernteversicherung um Dürre, Starkregen, Frost und Sturm. Die Bezuschussung der Prämien wird deutlich ausgeweitet", so Mitterlehner.

Zum Thema Registrierkassen hat die Bundesregierung auf ÖVP-Initiative vereinbart, dass an Verbesserungsmöglichkeiten gearbeitet wird. Beauftragt sind die beiden
Regierungskoordinatoren. "Wir nehmen die Sorgen und Probleme aller Betroffenen ernst", betont Reinhold Mitterlehner.

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