Lopatka/Mahrer/Haubner: Wirtschaft ist die Kernkompetenz der ÖVP

"Standort neu denken" – zweiter Teil der Wirtschaftsenquete der ÖVP "Wachstum statt Vorschriften"

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Standort neu denken" findet im ÖVP-Parlamentsklub heute, Dienstag, der zweite Teil der insgesamt dreiteiligen Enquete-Reihe "Wachstum statt Vorschriften" statt. ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka betont bei seinen Eröffnungsworten: "Wirtschaft ist die Kernkompetenz der Volkspartei. Eine Hauptaufgabe der Politik ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Denn nur Wachstum schafft und sichert Beschäftigung. Dafür steht in Österreich nur die ÖVP!"

Vor allem die Entbürokratisierung spiele eine wesentliche Rolle. Denn es seien überbordende Vorschriften und Regulierungen, die einen besonderen Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum darstellen. "Die Verwaltung muss sich an die Bürgerinnen und Bürger anpassen und nicht umgekehrt. Klar ist, dass wir den Unternehmen in Österreich die notwendigen Spielräume geben müssen, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können", unterstreicht Lopatka. Nur durch eine Eindämmung der Bürokratie bleibe der Standort wettbewerbsfähig und würden Unternehmensgründungen attraktiv, so der Klubobmann. Anschließend an die heutige Veranstaltung findet am 12. Mai 2016 die abschließende Enquete zum Thema "Arbeit neu denken" statt.

Mahrer: Österreich soll zum Innovation-Leader werden

"Ich will, dass Österreich binnen weniger Jahre zum Innovation-Leader wird. Und mir ist klar, dass wir uns da ein sehr hohes Ziel stecken. Aber dieses Bekenntnis muss Vorrang haben, hier liegt das Zukunftspotenzial des Landes und damit schaffen wir Jobs, die wir dringender denn je brauchen", so Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Harald Mahrer im Rahmen der Veranstaltung.

"Wir verdienen sechs von zehn Euro im Export, und das dank unserer Unternehmen und der exzellenten Forschungseinrichtungen. Durch diese Stärke wird aber die strukturelle Schwäche zugedeckt. Bei uns haben noch nicht alle verstanden, dass wir nicht ewig vom Erfolg vergangener Tage leben können. Was wir brauchen, sind Impulse für die Wirtschaft, um Jobs zu schaffen und unsere Innovationskraft auszubauen."

Der Innovationsstandort Österreich liege sowohl bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung als auch bei der Forschungsquote auf Rekordkurs. Das zeige, so Mahrer, dass die Richtung stimme. Trotzdem müsse Österreich einen Gang höher schalten. "Ein Blick über den europäischen Tellerrand zeigt, wo die Reise hingeht. China investiert massiv im Forschungs- und Innovationssektor. Bis 2022 ziehen sie mit 600 Milliarden Dollar an F&E-Investitionen mit den USA gleich. Europa wird bereits 2019 überholt. Der einstige Imitation-Leader wird damit zum globalen Innovation-Leader. Es wird also zu einer großen geotektonischen Innovations- und Machtverschiebung Richtung Asien kommen", ist Mahrer überzeugt: "Trotz dieser Verschiebungen denken in Europa viele noch immer im eigenen Sprachraum. Mit 28 europäischen Teilmärkten sind wir leider die Spezialisten für Segmentierung. Wir brauchen dringend den echten Binnenmarkt, um die Innovationsbarrieren zu beseitigen. Passen wir uns nicht umgehend an, wird das Gesetz der großen Zahl über uns hinwegfegen."

Haubner: Österreich wieder zurück zur Spitze bringen

"In internationalen Rankings fällt der Standort Österreich immer weiter zurück. Das muss uns zu denken geben", betont Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner im Rahmen der heutigen Klubenquete. Vor allem die massive Überregulierung in allen Bereichen sei ein großes Problem, unter dem die Wirtschaft und die Unternehmen leiden. "Hier muss sich etwas ändern. Wir müssen die Sorgen der Unternehmer ernst nehmen und handeln", so Haubner.

Alles in allem stehe der Standort Österreich noch immer relativ gut da, das bedeute aber nicht, dass man jetzt die Hände in den Schoß legen dürfe. "Es brennt der Hut. Die Stimmung im Land ist nicht die beste. Wir brauchen einen Stimmungsumschwung. Damit das aber gelingt, müssen wir die richtigen Maßnahmen setzen. Deshalb sind wir heute hier", so Haubner. Um Österreich wieder zurück zur Spitze zur bringen, brauche es schnellere Gründungsverfahren, einen erleichterten Zugang zu alternativen Finanzierungsformen und vor allem mehr Investitionsanreize. Ziel ist es, den Standort nachhaltig zu stärken und Österreich zum Start-Up-Hub in Europa zu machen. "Erfolge fallen nicht vom Himmel. Um im internationalen Wettbewerb wieder ganz zurück zur Spitze zu kommen, müssen wir jetzt gemeinsam anpacken, etwaige Stolpersteine aus dem Weg räumen und die notwendigen Handlungsschritte setzen. Konsequentes Umsetzen ist gefragt."
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