NEOS/Wiederkehr zum blauen Postenkarussell: Versorgungsjobs in Wiener Politik sofort abschaffen

Demokratiesprecher weist auf das Einsparpotential im Wiener Polit-Apparat hin

Wien (OTS) - Das Postenkarussell in der FPÖ dreht sich. Nachdem heute bekannt wurde, dass Ursula Stenzel von der Gemeinderätin zur nicht amtsführenden Stadträtin „befördert“ wurde, fordert Christoph Wiederkehr, Demokratiesprecher von NEOS Wien, in einer Stellungnahme die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte: „Im Grunde ist es für die Bürgerinnen und Bürger völlig irrelevant, wer den FPÖ-Sessel des nicht amtsführenden Stadtrates in den kommenden Jahren wärmen wird. Fakt ist, dass diese Privilegienritter ohne Land die Wienerinnen und Wiener allein in dieser Wahlperiode fünf Millionen Euro kosten werden. Der Fall Stenzel zeigt erneut, dass auch die FPÖ, die sich gerne als Kämpferin gegen das politische Establishment gibt, bei Postenschacher und gut bezahlten Versorgungsjobs immer vorn dabei ist.“

„Der Ball liegt bei den Bundesregierungsparteien. Rot und Schwarz könnten im Verfassungsausschuss des Nationalrates jederzeit den Weg frei machen für eine Abschaffung der nicht amtsführenden Jobs. Allerdings wurde der NEOS-Antrag auf Änderung der Bundesverfassung seit Dezember 2014 immer wieder von SPÖ, ÖVP und FPÖ vertagt. Dabei liegt inzwischen sogar ein von SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS unterstützter Gemeinderatsbeschluss vor, der den Weg für die Abschaffung dieser sinnlosen Posten ebnet“, betont Wiederkehr.

„Es ist Zeit, dieses unsägliche Doppelspiel zu beenden. Die fünf Millionen Euro, die wir pro Wahlperiode für nicht amtsführende Stadträte verschwenden, werden an den Wiener Schulen nämlich dringend benötigt – für mehr Lehrer_innen, Schulsozialarbeiter_innen und einen Ausbau der Sprachförderung“, so Wiederkehr abschließend.

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