Mödlhammer: „Registrierkassenpflicht darf nicht zum bürokratischen Monster werden“

„Gemeindebund fordert höhere Freibeträge für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine“

Wien (OTS) - Mit einem dramatischen Appell wandte sich heute, Dienstag, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer an Finanzminister Schelling: „Es droht die Vernichtung der Vereinskultur, vor allem aber auch der gemeinnützigen Einrichtungen in unserem Land, wenn die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht in dieser Form zur Anwendung kommt“, so Mödlhammer. Die heutige Wortmeldung von Schelling sei aber ein kleines positives Signal der Gesprächsbereitschaft. „Das ist wichtig, denn in den Vereinen, Feuerwehren und anderen gemeinnützigen Einrichtungen brodelt es derzeit“, so Mödlhammer. „Ich verlange, dass vor allem für den gemeinnützigen Bereich eine faire und einfach handhabbare Lösung gefunden wird“, so der Gemeindebund-Chef.

In vielen Gemeinden koche die Stimmung immer weiter hoch, so Mödlhammer. „Die nun geltenden Regeln sind unklar, die Vollziehung wird von Experten und Finanzämtern völlig unterschiedlich erklärt, das ist ein bürokratischer Hürdenlauf der Sonderklasse. So geht das einfach nicht.“ Für viele Vereine, noch mehr aber für Feuerwehren, Rettungsorganisationen und gemeinnützige Einrichtungen seien die derzeitigen Regeln völlig unverständlich. Auf diese Weise würde man mittelfristig nicht nur das ehrenamtliche Engagement zerstören, „es würde auch dazu führen, dass die öffentliche Hand künftig Leistungen bezahlen muss, die bisher von Freiwilligen erbracht worden sind. Das kann doch nicht der Sinn sein.“

Man könne nicht in Katastrophen- und Krisenfällen ständig auf das ehrenamtliche Engagement vieler Freiwilliger bauen und ihnen dann bei der Finanzierung ihrer Tätigkeit solche Prügel vor die Füße schmeißen, sagte Mödlhammer im Hinblick auf die Einsatzorganisationen. „Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig diese ehrenamtliche Arbeit in vielen Bereichen ist.“

Auch die Länder haben kürzlich ihre diesbezüglichen Forderungen dem Finanzminister übergeben. „Zum einen gehört die Umsatzgrenze, unter der es keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gibt, von derzeit 15.000 auf einheitlich 30.000 Euro angehoben“, so Mödlhammer. Die unentgeltliche Mitarbeit von vereinsfremden Personen bei „kleinen Vereinsfesten“ sollte weiterhin möglich sein. Auch der Entfall der Belegerteilungspflicht bei Bagatellumsätzen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

In vielen Gemeinden werden schon jetzt Resolutionen beschlossen, die eine Erleichterung der geltenden Bestimmungen zum Inhalt haben und sich an den Finanzminister richten. „Ich möchte an Hans-Jörg Schelling appellieren, hier schnellstmöglich eine Änderung im Sinne der Vereine und der gemeinnützigen Organisationen in die Wege zu leiten, die Unsicherheit bei vielen Funktionären ist gewaltig und der Ärger inzwischen auch. Uns erreichen jeden Tag Mails und Briefe aus den Gemeinden, in vielen Fällen stehen Absagen von Festen oder Veranstaltungen im Raum. Das fügt dem Tourismus und unserer Festkultur schweren Schaden zu, das kann weder im Interesse des Gesetzgebers, noch der Wirtschaft sein.“

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