Grüne/Johann: TTIP-Verhandlungen sofort abbrechen

Leak zeigt, dass es keine Verhandlungsfortschritte bei Umwelt und Verbraucherstandards gibt

Klagenfurt (OTS) - „Das von Greenpeace geleakte Dokument beweist, dass die immer wieder betonten Verhandlungsforstschritte bei der Sicherung der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards eine Schimäre sind“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann. „EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström führt uns an der Nase herum, wenn sie behauptet, das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken.“

„In allen wesentlichen Punkten gibt es keine Einigkeit. Die US-Seite will das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, dass nur solche Produkte auf den Markt kommen können, die sicher für Umwelt und KonsumentInnen sind, nicht anerkennen. Gentechnik auf unseren Tellern? TTIP macht es möglich! Auch die angeblichen Vorteile von TTIP werden sich nicht einstellen, weil die Amerikaner ihren Beschaffungsmarkt nicht öffnen wollen. Vom ‚buy American‘-Prinzip können sich auch die weniger Kärntner Betriebe, die in die USA exportieren, nichts abschneiden“, ist Johann empört.

„Der Kärntner Landtag hat auf Initiative der Grünen beschlossen, dass dem TTIP-Vertrag nur zugestimmt werden soll, wenn die Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards gewahrt werden. Wenn die EU-Kommission nun nach 13 Verhandlungsrunden diesem Ziel keinen Millimeter näher gekommen ist, hat es keinen Sinn mehr, die Gespräche weiterzuführen“, fordert Johann den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen im Kärntner Landtag
0463/577 57 152
erika.roblek@gruene.at
http://kaernten.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRK0002