Groiß widerspricht Neos-Partei: TTIP im Parlament schon oft beraten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Finanzsprecher Abg. Werner Groiß widerspricht den Behauptungen von Neos-Abgeordnetem Pock, über das Thema TTIP sei im Parlament zu wenig informiert, diskutiert und beraten worden. „Das Gegenteil ist der Fall: CETA und TTIP waren schon bisher Thema in vielen Ausschusssitzungen“, so Groiß heute, Dienstag.

So wurden diese Materien unter anderem

o im Wirtschaftsausschuss (etwa anlässlich des EU-Vorhabensberichts am 2. März 2016),
o im Landwirtschaftsausschuss (hier wurden entsprechende Anträge zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA seit Zuweisung am 24.2. bis dato neun Mal behandelt),
o im EU-Unterausschuss des Nationalrates (April 2014, September 2014, Dezember 2015, April 2016)
o im EU-Ausschuss des Bundesrates (bisher im Juli 2014 und Oktober 2014)

schon wiederholte Male thematisiert.

Darüber hinaus habe es

o im Petitionsausschuss ein eigenes Hearing zu TTIP gegeben (25. Juni 2015, u.a. mit der Neos-Europaabgeordneten Mlinar),
o eine Dringliche Anfrage zu ebendiesem Thema wurde im September 2014 im Nationalrat diskutiert.

Darüber hinaus verwies Groiß auch darauf, dass alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich in einem eigens eingerichteten Raum im Wirtschaftsministerium durch Einsicht in die entsprechenden Papiere über TTIP zu informieren. Außerdem gebe es nun nach jeder TTIP-Verhandlungsrunde ein eigenes Briefing für interessierte Abgeordnete des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten und Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrates. So gab es bereits eine Aussprache mit EK-Direktor Rupert Schlegelmilch (Generaldirektion Handel) am 9. März 2016.

„Man sieht, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, sich zu informieren und das Thema auf parlamentarischer Ebene zu behandeln. Der Vorwurf der Neos-Partei geht also völlig ins Leere. Vielleicht hätte sich Abg. Pock mit besserer Information diese peinliche Wissenslücke erspart. Es ist unbestritten, dass das Thema sehr kontrovers ist und viel sachlicher Informations- und Diskussionsbedarf besteht. Ein Grund mehr, nicht mit unrichtigen Behauptungen hausieren zu gehen“, schloss Groiß in Richtung Neos-Partei.
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