Groiß widerspricht Neos-Partei: TTIP im Parlament schon oft beraten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Finanzsprecher Abg. Werner Groiß widerspricht
den Behauptungen von Neos-Abgeordnetem Pock, über das Thema TTIP sei
im Parlament zu wenig informiert, diskutiert und beraten worden. „Das
Gegenteil ist der Fall: CETA und TTIP waren schon bisher Thema in
vielen Ausschusssitzungen“, so Groiß heute, Dienstag.

So wurden diese Materien unter anderem

o im Wirtschaftsausschuss (etwa anlässlich des EU-Vorhabensberichts
am 2. März 2016),
o im Landwirtschaftsausschuss (hier wurden entsprechende Anträge zum
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA seit Zuweisung am 24.2. bis
dato neun Mal behandelt),
o im EU-Unterausschuss des Nationalrates (April 2014, September
2014, Dezember 2015, April 2016)
o im EU-Ausschuss des Bundesrates (bisher im Juli 2014 und Oktober
2014)

schon wiederholte Male thematisiert.

Darüber hinaus habe es

o im Petitionsausschuss ein eigenes Hearing zu TTIP gegeben (25.
Juni 2015, u.a. mit der Neos-Europaabgeordneten Mlinar),
o eine Dringliche Anfrage zu ebendiesem Thema wurde im September
2014 im Nationalrat diskutiert.

Darüber hinaus verwies Groiß auch darauf, dass alle Abgeordneten die
Möglichkeit haben, sich in einem eigens eingerichteten Raum im
Wirtschaftsministerium durch Einsicht in die entsprechenden Papiere
über TTIP zu informieren. Außerdem gebe es nun nach jeder
TTIP-Verhandlungsrunde ein eigenes Briefing für interessierte
Abgeordnete des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in
EU-Angelegenheiten und Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrates.
So gab es bereits eine Aussprache mit EK-Direktor Rupert
Schlegelmilch (Generaldirektion Handel) am 9. März 2016.

„Man sieht, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, sich zu
informieren und das Thema auf parlamentarischer Ebene zu behandeln.
Der Vorwurf der Neos-Partei geht also völlig ins Leere. Vielleicht
hätte sich Abg. Pock mit besserer Information diese peinliche
Wissenslücke erspart. Es ist unbestritten, dass das Thema sehr
kontrovers ist und viel sachlicher Informations- und
Diskussionsbedarf besteht. Ein Grund mehr, nicht mit unrichtigen
Behauptungen hausieren zu gehen“, schloss Groiß in Richtung
Neos-Partei.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print