FPÖ-Staudacher: Spekulationsgesetz ja, aber bitte ohne Hintertüre für Villach

Natura 2000-Gebiete nicht gegen den Willen der Grundeigentümer durchboxen

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ unterstützt ein Gesetz, das eine spekulative Veranlagung von öffentlichen Geldern verbietet, aber ohne Hintertüre“. So kommentiert FP-LAbg. Christoph Staudacher den entsprechenden Gesetzesentwurf, den die rot-grün-schwarze Mehrheit heute Dienstag in der Landesregierung beschlossen hat. Staudacher hat LR Mag. Christian Ragger dabei vertreten. Er weist darauf hin, dass in dem Gesetz richtigerweise genau definiert wird, was mit öffentlichem Geld gemacht werden darf, aber gleichzeitig werde dies alles relativiert, weil sich die Regierung das Recht nimmt, jederzeit Ausnahmen zu verordnen. „Wenn man Spekulationen verbietet, dann richtig, und ohne Ausstiegsmöglichkeit. So führt sich das Gesetz selbst ad absurdum“, betont Staudacher und verweist darauf, dass der Rechnungshof ähnliche Kritik geübt hat. Offensichtlich handle es sich um eine Hintertüre für Villach. Denn die Draustadt wolle ihre bisherigen Veranlagungen mit den Kelag-Verkaufserlösen weiterführen, obwohl diese laut dem neuen Gesetz nicht mehr zulässig wären. „LH Dr. Peter Kaiser und Finanzreferentin LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut wollen sich nach außen mit einem Gesetz schmücken, aber ihren Parteifreunden in Villach gleichzeitig Verstöße gegen dasselbe erlauben. Das ist keine seriöse Politik“, resümiert Staudacher. Viele offene Fragen sieht er in der Liste an neuen 30 Natura 2000-Gebieten, die LR Rolf Holub vorgelegt hat. „Es darf nicht passieren, dass Schutzzonen auf breiter Front gegen den Willen von Grundeigentümern durchgeboxt werden, wie diesmal beim Krampelgraben im Bezirk Völkermarkt, wo erst in letzter Minute eine Einigung erzielt worden ist. Für die FPÖ seien folgende Fragen maßgeblich: Wie erfolgt die Grenzziehung der neuen Schutzzonen? Gibt es eine Teilhabe der Grundeigentümer? Gibt es Garantien des Landes an betroffene Grundeigentümer, dass ihre bisherige Wertschöpfung nicht beeinträchtigt wird. Bis heute gebe es darauf von Seiten der rot-grün-schwarzen Koalition keine zufriedenstellenden Antworten. „Keine Zustimmung erteilt die FPÖ für die geplante Landesaustellung aus Anlass der 100-jährigen Wiederkehr der Volksabstimmung 2020, solange nicht eine Teilhabe des Abwehrkämpferbundes und anderer Traditionsverbände an der Programmgestaltung fixiert ist“, teilte Staudacher abschließend mit.

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