Sicherheitsnotstand - Stronach/Lugar: Probleme sind nicht mehr kleinzureden!

Für Vergewaltiger drei Jahre Mindeststrafe gefordert – Regierung soll sich zu Notstand bekennen

Wien (OTS) - „Mir fehlt ein Bekenntnis der Regierung, dass man das Notstandsgesetz auch nützten wird, anstatt zwei Milliarden Euro in die Probleme zu investieren, die durch die Flüchtlinge ins Land gekommen sind“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in einer Pressekonferenz die derzeitige Haltung der SPÖ zur Notstandsverordnung. Diese zwei Milliarden seien schlecht investiert, wenn man bedenkt, dass alleine 500 Millionen Euro für die Bildung fehlen würden, so Lugar. „Man gibt viel Geld aus. Aber nicht, um das Leck zu schließen und die Grenzen endlich dicht zu machen“, mahnte Lugar.

Als das Notstandpaket geschnürt wurde, hat das Team Stronach der Regierung den Rücken gestärkt – doch nun sieht die SPÖ diesen nicht. „Dabei haben wir den Notstand schon lange erreicht. Am Wiener Praterstern werden sieben Straftaten pro Tag begangen, 210 pro Monat. Und im Sommer werden wir mit Situationen konfrontiert sein, die wir uns noch gar nicht vorstellen können“, warnte Lugar. Auch der Umstand, dass - alleine in Wien - 1200 Polizisten fehlen, trage nicht dazu bei, dass sich die Bürger hier sicher fühlen. „Beherzt und energisch einzugreifen ist unsere Pflicht. Die Probleme sind nicht mehr kleinzureden“, mahnte Lugar.

Deshalb fordert Lugar auch eine Mindeststrafe von drei Jahren für Vergewaltiger, denn „wir wollen nicht, dass solche Verbrecher in Österreicher Asyl bekommen!“ Um besonders Frauen besser in solchen Situationen zu schützen, will Lugar einen Alarmknopf bei Handys wie in Indien geplant. Ein Software-Update würde reichen, um im Ernstfall die Standortdaten sofort an die Polizei zu schicken. Der Team Stronach Klubobmann bekräftigte seine Forderung nach Wartecamps in Nordafrika für Personen, die keinen Asylgrund in Österreich haben und nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen werden. „92.000 U-Boote in Österreich, die von der Regierung geduldet werden, gehören sofort abgeschoben“, verlangte Lugar.

Die TTIP-Diskussion brachte Lugar auf eine kurze Formel: „Die USA hat Probleme mit gentechnisch behandelten Lebensmitteln und Europa soll gezwungen werden, diese Produkte abzunehmen. Im Gegenzug wird sonst die deutsche Wirtschaft erpresst.“ Das Freihandelsabkommen sei somit abzulehnen.

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