Mitterlehner: Novelle des Vermessungsgesetzes bringt raschere Verfahren, mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie

Kostenersparnis und schnellere Klärung von Grenzstreitigkeiten für Grundstückseigentümer

Wien (OTS/BMWFW) - "Die Novelle des Vermessungsgesetzes bringt raschere Verfahren, mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie für Grundstückseigentümer", sagt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses. Einfacher geregelt werden insbesondere die Verfahren bei Grenzstreitigkeiten im Rahmen der Umwandlung von Grundstücken in den sogenannten Grenzkataster. "Das bringt für den Grundstückseigentümer eine Kostenersparnis und eine schnellere Klärung von Grenzstreitigkeiten", so Mitterlehner.

Bisher wurden alle Eigentümer, deren Zustimmungen zu einem Grenzverlauf vom Planverfasser nicht beigebracht werden konnten, vom Vermessungsamt verständigt und konnten Einwendungen erheben. Zur Klärung des Grenzverlaufes musste extra ein neues Verfahren beim Vermessungsamt beantragt werden. Dadurch wurden Verfahren oft langwierig und kostspielig. Künftig werden die Vermessungsergebnisse des Planverfassers vom Vermessungsamt übernommen, um das Verfahren direkt weiterzuführen.

Darüber hinaus ermöglicht die Novelle eine Abschreibung von kleinen Teilen eines Grundstücks aus dem Grenzkataster, was den Kauf oder Verkauf von Grundstücken erleichtert. "In Zukunft ist es nicht mehr notwendig, das gesamte Grundstück neu zu vermessen. Auch damit ergibt sich eine Kostenersparnis und eine bürokratische Hürde weniger", sagt Mitterlehner.

Die vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Novelle soll mit 1. November 2016 in Kraft treten.

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