Renner: Kein TTIP zu Lasten der Gesundheit und der Interessen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten

Kompletter Neubeginn der Verhandlungen oder sofortiger Abbruch

St. Pölten (OTS) - „Die nun veröffentlichten Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zeigen ganz klar die Stoßrichtung der USA - koste es was es wolle, die Interessen der amerikanischen Agrarindustrie und der Gentechnologielobby durchzusetzen und europäische Bedenken und Einwände einfach ‚wirtschaftspolitisch niederzuknüppeln‘. Es darf kein Freihandelsabkommen TTIP zu Lasten der Gesundheit und der Interessen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten geben. Die aktuellen Papiere zeigen ganz klar, dass unsere Bedenken von Beginn der Verhandlungen berechtigt waren“, so Niederösterreichs oberste Konsumtenschützerin LHStv. Mag. Karin Renner.

Renner, auch verantwortlich für die niederösterreichische Lebensmittelkontrolle, sieht in der aktuellen TTIP-Leak-Affäre eine Chance für einen Neubeginn der Verhandlungen, wenn „die USA guten Willens sind und einlenken. Andernfalls plädiere ich für einen sofortigen Ausstieg aus den Verhandlungen.“ Als besonders gefährlich sieht Renner den Druck der USA auf die europäische Gesetzgebung. „Nicht nur was die Landwirtschaft oder den Lebensmittelbereich betrifft, auch bei Wirtschaft und Industrie kann es nicht gehen, dass nationale Gesetze durch private Schiedsgerichte, besetzt von lobbyierenden Anwälten von dieseits und jenseits des Atlantiks, über nationale Gesetze, Investitionen, Schadensersätze oder Grundrechte der Menschen entscheiden können. Das wäre die schiere Selbstaufgabe der Eigenstaatlichkeit, das wäre brandgefährlich und kann den Staat, wie wir ihn kennen und schätzen gelernt haben, gefährden“, so LHStv. Renner abschließend.
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