Lueger: TTIP-Dokumente zeigen Gefahr für KonsumentInnenschutz

Keine Verringerung der EU Standards – mehr Transparenz gefordert

Wien (OTS/SK) - „Die heute bekannt gewordenen Enthüllungen aus den TTIP-Verhandlungen sind leider keine Überraschung, bestätigen aber die schlimmsten Befürchtungen. Schon lange warnt die SPÖ vor einer Absenkung der Standards im Lebensmittelbereich. Die US-amerikanischen Verhandler üben bei Hormonfleisch,dem Einsatz von Pestiziden, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und dem berühmten Chlorhuhn hohen Druck aus. Im Sinne der KonsumentInnen darf die EU-Kommission hier den Forderungen der USA nicht nachgeben. Die europäischen Standards im Lebensmittelbereich sind nicht verhandelbar, denn sonst wird an den Fundamenten des Konsumentenschutzes gerüttelt“, stellt SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger fest. ****

„Es zeigt sich wieder einmal, dass die EU-Freihandelspolitik nicht richtig aufgestellt ist. Die KonsumentInnen gehören in den Mittelpunkt und nicht die Konzerne, wie es derzeit der Fall ist. Nur Freihandel, der Standards schützt, anstatt sie zu senken, und Arbeitsplätze schafft, statt diese zu vernichten, ist ein unterstützenwerter Freihandel“, so Lueger.

Lueger fordert einen deutlichen Ausbau der Transparenz bei den Verhandlungen. „Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die wichtigsten Informationen nur über Enthüllungen von unter Verschluss gehaltenen Dokumenten bekannt werden“, so Lueger.

„Schon das CETA-Abkommen hat gezeigt, dass die EU-Kommission immer wieder bereit ist, Standards im Sinne der reinen Liberalisierung aufzugeben“, kritisiert Lueger. „Es gibt keine Verankerung des Vorsorgeprinzips, löchrige Ausnahmeregelungen und Sonderrechte für Konzerne“, so Lueger. (Schluss) bj/ms/mp

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