Landesgesetzblätter im April

Wien (OTS/RK) - Das am 4. April 2016 ausgegebene 15. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Arbeitsstättenverordnung in der Land- und Forstwirtschaft – Wr. AStV Land- und Forstwirtschaft geändert wird.

Das am 12. April 2016 ausgegebene 16. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (50. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (47. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (7. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden.

Das am 19. April 2016 ausgegebene 17. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz, mit dem Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Aufzügen erlassen werden (Wiener Aufzugsgesetz 2006 – WAZG 2006), geändert wird.

Das ebenfalls am 19. April 2016 ausgegebene 18. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird.

Das ebenfalls am 19. April 2016 ausgegebene 19. Stück enthält ein Gesetz mit dem das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 19. April 2016 ausgegebene 20. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996), das Gesetz über die Durchführung von Volksabstimmungen (Wiener Volksabstimmungsgesetz – WVAbstG), das Gesetz über die Durchführung von Volksbefragungen (Wiener Volksbefragungsgesetz – WVBefrG) und das Gesetz über die Durchführung von Volksbegehren (Wiener Volksbegehrensgesetz – WVBegG) geändert werden.

Das ebenfalls am 19. April 2016 ausgegebene 21. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird.

LGBl-Wien-Newsletter

Der LGBl-Wien-Newsletter ist ein Service der Stadt Wien und informiert Sie kostenlos über die aktuell verlautbarten Landesgesetzblätter für Wien. Die authentische Kundmachung erfolgt elektronisch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).Für diesen können sie sich unter folgendem Link anmelden:
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Online Service

o Landesgesetzblätter können im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at abgerufen werden. o Die Beschlussfassung der jeweiligen Landesgesetze samt Erläuterungen zu den Gesetzesentwürfen, etwaigen Abänderungsanträgen und allen Debattenbeiträgen der Abgeordnete im Wiener Landtag ist in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (Infodat Wien) unter www.infodat.wien.gv.at online abrufbar. o Einzelne Landesgesetzblätter und Erläuternden Bemerkungen ab 1946 können unter der E-Mail-Adresse barbara.steininger@wien.gv.at kostenlos angefordert werden.

Kostenlose Einsichtnahme

In die Sammlung der Landesgesetzblätter für Wien, welche bis zum 31. Dezember 2013 in gedruckter Form authentisch kundgemacht wurden, und in die dazu vorliegenden Erläuternden Bemerkungen kann im Wiener Stadt- und Landesarchiv (MA 8) kostenlos Einsicht genommen werden.

Weiters kann in der Wienbibliothek im Rathaus (MA 9) ebenfalls kostenlos Einsicht in die Sammlung der Wiener Landesgesetzblätter genommen werden.

Fragen und Anregungen zu den Wiener Rechtsinformationen per E-Mail an rechtsinformation@ma53.wien.gv.at.

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