8. Wiener Gemeinderat (4)

Mitteilung von StRin Brauner zum Thema „TTIP und CETA: Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Risiken“

Wien (OTS/RK) - GR Dominik Nepp (FPÖ) sagte, beim Thema der Mitteilung gehe es nicht um die „Frage der Angst“, sondern es sei mehr eine „Frage der Vernunft“. Er kündigte an, beim geplanten Abkommen die Zustimmung zu versagen. Bei beiden Verträgen handle es sich, wie er meinte um eine „Mogelpackung“ für die heimische Wirtschaft, die unter anderem einen Angriff auf die Daseinsvorsorge und die Demokratie bedeute. Die einzigen ProfiteurInnen dieser Vereinbarungen seien jenseits der Atlantik, ergänzte er. Es müsste mehr über die Gefahren diskutiert werden, die durch diese Abkommen entstehen würden. Er verlangte mittels zweier Anträge die Abhaltung einer Volksabstimmung.

Für GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) sei es ein „Rätsel“, warum diese zwei Abkommen benötigt würden. Es gebe „hundert Gründe“, warum wir es nicht bräuchten, sagte er. Mit den beiden Abkommen würden sich wesentliche Veränderungen ergeben, die unter anderem das Gesundheitswesen verschlechtern würden. Nicht im Wortlaut der Abkommen erwähnt, würde der soziale Wohnbau beziehungsweise der geförderte Wohnbau. Die geplanten Vereinbarungen seien „intransparent“, daher müsse man „dagegen auftreten“. Bei den Abkommen dürfe Wachstum nicht das oberste Ziel sein, sondern die „Stärkung von Arbeitsrechten“. Durch die neuen Abkommen entstünde das Gefühl, „all das, was Eltern aufgebaut haben“, sei „in Gefahr“. Man müsse gegen diese Bestrebungen ankämpfen, so Al-Rawi abschließend.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, „selbstverständlich seien auch die NEOS dafür“, die Produktionen auszubauen. Er erinnerte daran, dass es AmerikanerInnen gewesen seien, die den VW-Skandal aufgedeckt hätten und es auch der amerikanische Teslakonzern sei, der energieschonende Innovationen in den europäischen Automarkt gebracht habe. Sehr wohl trete er dafür ein, auf diese Abkommen kritisch schauen zu müssen. Es dürfe allerdings nicht der Freihandel dafür geopfert werden, denn der Freihandel sei die Basis für eine offene Gesellschaft. Wichtig sei dabei, dass die Kommune die Möglichkeit haben müsse, darauf zu schauen, dass die Spielregeln eingehalten würden. Er brachte einen Antrag ein, der die Bundesregierung von Seiten des Gemeinderates ersucht, bei der EU bestimmte Standards bei der Umsetzung der beiden Abkommen einzufordern.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) führte aus, er erkläre sich mit den Ausführungen von Stadträtin Brauner und Landtagspräsident Margulies d‘accord. Er kündigte zudem an, dem Antrag von SPÖ und Grünen zuzustimmen. Er bemängelte, das man in den Text der Vertragsabkommen nur beschränkt Einblick bekomme. Offen sei noch die Frage, ob unser Parlament bei der Umsetzung der beiden Abkommen überhaupt etwas zu sagen habe. Dass ein Bundespräsident Van der Bellen, wie dieser angekündigt, diese Pakte nicht unterschreiben würde, zweifelte Jung an. Auch er forderte die Abhaltung einer Volksabstimmung über TTIP und CETA. (Forts.) hl/hul

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