Nationalrat – Jarolim: Novelle im Suchtmittelgesetz gegen unhaltbare Zustände durch Straßendealen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lobte die rasche Lösung im Suchtmittelgesetz als Maßnahme gegen die „unhaltbaren Zustände“ mit Drogendealen entlang der U-Bahnlinie U6. Es habe von LokalpolitikerInnen aller politischen Richtungen den massiven Appell gegeben, von Seiten des Gesetzgebers tätig zu werden und Probleme, die durch die Reform der Gewerbsmäßigkeit im Zuge der Strafrechtsreform entstanden sind, zu lösen. Nun wird im Suchtmittelgesetz ein neuer Straftatbestand zu Drogenhandel im öffentlichen Raum geschaffen. Damit sollen Polizei und Justiz eine bessere Handhabe gegen Straßendealer bekommen. ****

Jarolim erinnerte an die Diskussionen im Zuge der Strafrechtsreform:
Ziel der Reform der Gewerbsmäßigkeit sei gewesen, dass sich die Justiz weniger mit kleinen Ladendieben beschäftigen müsse und deren Energie verstärkt in den Kampf gegen die Großkriminalität fließen könne. Diese an sich richtige Reform habe zu Missständen im Drogenbereich geführt, gegen die nun im Suchtmittelgesetz Maßnahmen gesetzt werden. Jarolim dankte allen Beteiligten für die „schnelle Lösung“. „Das ist der Service, den das Parlament der Bevölkerung bieten kann und muss!“ (Schluss) ah/up

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