ÖH ad Asylgesetznovelle: Menschenrecht auf Asyl und Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt

Legalisierung von Menschenfeindlichkeit ist Armutszeugnis für Österreich!

Wien (OTS) - Die heute im Nationalrat beschlossene Asylgesetznovelle schafft die Garantie auf ein Asylverfahren im Falle einer “Gefährdung der inneren Sicherheit” ab. “Mit dieser Notstandsregelung umgeht Österreich das EU- und Verfassungsrecht. Es wird eine Krisensituation konstruiert, um Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln und damit die auferlegte Obergrenze zu legitimieren. Der politische Unwille der Regierung hat jedoch nichts mit einer Notsituation zu tun. Damit wird Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und anderen lebensbedrohlichen Umständen fliehen, das Menschenrecht auf Asyl und Hilfeleistungen verweigert.”, kommentiert Meryl Haas vom Vorsitzteam der österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) Bundesvertretung das neue Gesetz.

Ein “Notstand” ist laut Regierung auch erreicht, wenn Behörden und öffentliche Dienste aufgrund von mangelnder Finanzierung überlastet sind. “Besonders mit Blick auf die Zustände in Kriegsgebieten, in Griechenland, der Türkei oder dem Libanon ist es mehr als zynisch, in Österreich Vorkehrungen für einen möglichen Notstand zu treffen.”, so Haas. “Österreich behandelt Hilfesuchende wie eine Gefährdung der inneren Sicherheit und bewegt sich damit außerhalb jeglicher menschenrechtskonformer oder -würdiger Praktiken. Vom Schutz der inneren Sicherheit zu sprechen, wenn es um die Versorgung eines verschwindend geringen Anteils der weltweiten Geflüchteten geht, zeigt, dass der Notstand durch politischen Unwillen heraufbeschworen wird.”, kritisiert Haas die Bundesregierung.

“Die Beschränkung des Familiennachzugs schafft die letzte legale Möglichkeit ins Land zu kommen ab und zwingt dadurch noch mehr Menschen dazu, tödliche Fluchtrouten zu wählen.”, so Haas. “In Kombination mit ‘Asyl auf Zeit’ wird Geflüchteten jegliche Perspektive auf Inklusion in Österreich genommen.”, zeigt Haas empört auf und fügt besorgt hinzu: “Die Verschärfung reiht sich in den Kanon der zahlreichen Verschärfungen der letzten Jahre ein und treibt die gefährliche Spaltung unserer Gesellschaft weiter voran.”

Die Stellungnahme der ÖH Bundesvertretung zur Verschärfung des Asylgesetzes finden Sie hier:
https://www.oeh.ac.at/news/stellungnahme-der-oeh-und-helping-hands-zu
r-asylrechtsnovelle-2016

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Pia Spilauer
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