Nationalrat – Jarolim: Deutliche Verschärfungen bei Mandatsverlust bei Straffälligkeit

Neue Regelung sieht Ausweitung bestehender Regelungen vor – Verkürzung der Strafrahmen auf sechs Monate unbedingt bzw. zwölf Monate bedingt

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich heute, Mittwoch, SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim über Neuerungen, die künftig die Nichtwählbarkeit bzw. den Verlust von Mandaten in Folge von Straftaten regeln. Die Regelung sieht deutliche Verschärfungen vor und verfügt über die benötigte Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. „Es war eine längere Diskussion und wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden“, so der Abgeordnete. Neben einer Verkürzung der Strafrahmen, die künftig zu Konsequenzen führen werden, sind vor allem eine Ausdehnung bzw. Vereinheitlichung vorgesehen. So sind beispielsweise Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre, der Landesregierungen, des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage, Mitglieder des Europäischen Parlaments inkludiert. ****

„Wir haben uns bei den sechs Monaten unbedingt bzw. zwölf Monaten bedingt nach dem Beamtendienstrecht gerichtet und dies analog dazu auch in diesem Bereich angewendet“, erklärte Jarolim die vorgesehenen Strafrahmen, die künftig zur Nichtwählbarkeit bzw. zum Mandatsverlust von Abgeordneten führen. „Das ist eine Verkürzung auf die Hälfte der vorher vorgesehenen Strafrahmen und damit ein großer Fortschritt“, so Jarolim. (Schluss) pm/up

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