Nationalrat - Feichtinger: Einheitlicher Standard für strafgerichtliche Verurteilung von MandatarInnen ist notwendig

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Uwe Feichtinger spricht sich heute, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrates für einen einheitlichen Standard betreffend strafgerichtliche Verurteilung für MandatarInnen und Mitglieder der Regierung aus. ****

Der Verfassungsgerichtshof könne einem Abgeordneten das Mandat aberkennen, wenn die Wählbarkeit aufgrund einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verloren ginge. Dieser Beschluss sei eine deutliche Verschärfung zu der bisherigen Regelung. „Es ist eine heikle Frage der Balance. In erster Linie haben die Abgeordneten eine politische Verantwortlichkeit gegenüber den WählerInnen, denn diese entscheiden, wer im Nationalrat sitzt. Auf der anderen Seite ist der Grad des Unwertes der gegen die Rechtsordnung verstoßenden Handlung, die einen Mandatsverlust nach sich ziehen kann, ausschlaggebend“, so der Abgeordnete.

Für Feichtinger ist klar: „Es macht wenig Sinn, einzelne Deliktsgruppen herauszugreifen. Eine derartige Differenzierung könnte in der Öffentlichkeit auf großes Unverständnis stoßen.“ (Schluss) bm/ct/sc

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