FPÖ-Kickl zu Flüchtlingskosten: Jetzt ist die Katze aus dem Sack

"Der 'Welcome'-Sommer 2015 hat bis heute sicher zumindest das Dreifache der bisher bekannten Zahlen gekostet - ein echter Kassasturz quer durch alle Ressorts muss her“

Wien (OTS) - „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Regierung rechnet nur für heuer mit zwei Milliarden Euro Kosten durch die neue Völkerwanderung, rund 1,6 Milliarden Euro allein für Sozialleistungen. Wir müssen Stopp sagen – bei der Aufnahme von Asylwerbern, bei der Zuwanderung und beim Zugang zu den Sozialleistungen für Fremde. Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Länder“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze der Österreicher sei schon lange überschritten.

„Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Kosten für sogenannte Flüchtlinge entsprechen rund 0,6 Prozent des BIP und damit in etwa dem, was der Staat für das österreichische Bundesheer ausgibt. Jedem verantwortungsvollen Politiker mit einem Mindestmaß an Hausverstand müsste allein dieser Vergleich zu denken geben“, so Kickl. Noch seien zigtausende Migranten „nur“ in der Grundversorgung, demnächst wanderten zigtausende von der Grundversorgung in die Mindestsicherung, während gleichzeitig wieder tausende in die Grundversorgung fallen würden. „Neben den Kosten für die Mindestsicherung werden auch die Gesundheitskosten über Jahre ansteigen, im Sozialbudget, aber auch im Bildungsbereich wird sukzessive von den Österreichern zu den Migranten umgeschichtet. Diese Fehlentwicklungen haben jetzt schon begonnen und werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen“, warnte Kickl, der auch die Berechnung der Regierung für 2016 anzweifelte: „Der Finanzminister geht von maximal 37.500 Asylwerbern heuer aus, diese Zahl wird ‚dank‘ der chaotischen Regierungspolitik nicht haltbar sein. Statt sich auf den sicheren Boden des Rechtsstaates zurückzubegeben und das Dublin-Abkommen umzusetzen, verstrickt man sich lieber in Notstandsverordnungs- und Sichere-Drittstaats-Diskussionen, was damit enden wird, dass der Notstand offiziell nicht eintreten wird und der Zustrom von Migranten nach Österreich nach der Flaschenhalsmethode eventuell kurz gedrosselt, dafür dann aber umso abrupter über Österreich hereinbrechen wird“, warnte Kickl. Nicht eingerechnet in die Kosten, die auf die Österreicher noch zukommen, sei im Übrigen auch der gesamte Bereich des Familiennachzugs, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

„Es muss daher ein echter Kassasturz quer durch alle Ressorts her und die knallharte Wahrheit auf den Tisch. Dieser 'Welcome'-Sommer 2015 hat bis heute sicher zumindest das Dreifache der bisher bekannten Zahlen gekostet – nämlich sechs Milliarden Euro. Jeder einzelne Minister sollte eigentlich wissen, was diese zigtausend Migranten sein Ressort bisher gekostet haben und zumindest bis 2017 noch kosten werden. Gerade der Finanzminister hat aber bei den Kosten für diese Völkerwanderung in der Vergangenheit schon des Öfteren verschiedenste Beträge genannt – die meisten waren bekanntlich unter einer Milliarde Euro. Eine Studie für Deutschland rechnet jedenfalls mit 50 Milliarden Euro an Kosten allein für 2016/2017, da kann man sich nun leicht ausrechnen, wie hoch dann wirklich Österreichs finanzieller Beitrag für diese Völkerwanderung sein wird. Der Finanzminister wird dann in einigen Wochen diese heute genannten Zahlen wieder nach oben revidieren müssen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

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