Steinacker: Politische Amtsträger müssen Vorbild sein

Strengere Regeln für Mandatsverlust sind klar und nachvollziehbar

Wien (OTS) - „Die neuen, verschärften Standards für Amts- und Mandatsverlust bedeuten einen wichtigen demokratiepolitischen Durchbruch und sollen das Vertrauen der Bürger in ihren Staat und seine politischen Funktionsträger stärken“, erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates.

Gewählte Mandatare und insbesondere die Abgeordneten in gesetzgebenden Körperschaften seien ganz besonders gefordert, Recht und Gesetze zu respektieren und als Vorbilder zu wirken. Mit den neuen, ebenso klaren wie nachvollziehbaren Regeln für den Amts- und Mandatsverlust werde diesem Anspruch Rechnung getragen, so Steinacker.

Besonders erfreut zeigte sich Steinacker über die breite Unterstützung für die neuen Bestimmungen, da neben ÖVP und SPÖ auch FPÖ und Team Stronach für die Verschärfungen stimmten. Man habe nach langen Verhandlungen eine gute Balance gefunden, erklärte die ÖVP-Justizsprecherin - zwischen dem demokratiepolitischen Recht zu wählen und gewählt zu werden einerseits und nachvollziehbaren Konsequenzen einer Verurteilung durch die unabhängige Justiz andererseits.

„Künftig verliert ein Abgeordneter schon dann sein Mandat, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu mehr als sechs Monaten Haft oder zu mehr als einem Jahr ‚bedingt‘ verurteilt wird“, erläuterte Steinacker die deutliche Verschärfung der einschlägigen Gesetze. Betroffen davon sind neben Abgeordneten zum National- und Bundesrat sowie zum Europäischen Parlament auch Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Volksanwälte und der Rechnungshofpräsident. Die gleichen strikten Standards gelten für die Mitglieder der Landesregierungen und Landtage.

„Über den Amtsverlust entscheidet im Endeffekt der Verfassungsgerichtshof“, stellte die ÖVP-Justizsprecherin klar. Entsprechende Anträge seien vom Nationalrat bzw. vom zuständigen Landtag, im Fall des Bundespräsidenten von der Bundesversammlung, einzubringen.

„Auch das passive Wahlrecht wird an die strengeren Standards angepasst“, so Steinacker weiter, denn bei einer Verurteilung zu mehr als sechs Monaten unbedingter oder mehr als ein Jahr bedingter Haft verliere ein Kandidat auch die Möglichkeit, gewählt zu werden.

Die ÖVP-Justizsprecherin zeigte sich überzeugt, mit den neuen klaren Regelungen „den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen und das Vertrauen in die Politik zu stärken.“ (Schluss)

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