Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 27. April 2016; Leitartikel von Michael Sprenger: "Nach der Schockstarre"

Innsbruck (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versprechen also nach dem Wahldebakel vom Sonntag wieder einmal einen Neubeginn in der Koalition. Wir würden ihnen jedenfalls so gerne glauben.

Die Schockstarre ist überwunden.In den beiden Regierungsparteien hat man es vorerst geschafft, trotz Störfeuer eine heiße Obmanndebatte abzukühlen. Was die ÖVP betrifft, dürfte dies wahrscheinlich sogar anhalten. Denn der logische Nachfolger von Reinhold Mitterlehner, Sebastian Kurz, macht sicher nicht den Vizekanzler im Kabinett Faymann. Anders formuliert: Gibt es keine Neuwahlen, dann bleibt der Außenminister in Warteposition, wird neu gewählt, wird er Spitzenkandidat der ÖVP. Insofern könnte man mit Fug und Recht behaupten: Der ÖVP-Chef hat ein fixes Ablaufdatum. Bis dahin sitzt er fest im Sattel.
In der SPÖ hingegen wird trotz aller Durchhalteparolen und Appelle für Geschlossenheit das Aufbegehren gegen die Parteispitze nicht verstummen. Ganz im Gegenteil. Schon am Feiertag der Sozialdemokratie, am 1. Mai, kann es bei der Demonstration einer zutiefst getroffenen stolzen Partei laut werden am Wiener Rathausplatz. Zudem steht im Herbst noch ein Parteitag auf dem Programm, an dem sich Werner Faymann der Wiederwahl stellen will. Die Schockstarre ist überwunden.
Auch in der Bundesregierung. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben gestern nach dem Ministerrat erklärt, dass sie das Wahlergebnis richtig gedeutet haben. Sie versprachen einen Neustart. Mit allem, was dazugehört. Ende Mai wollen sie in eine Art Klausur gehen, doch so genau wissen sie es noch nicht. Dort wollen sie auch all die Themen anpacken, die bislang aufgrund des Koalitionsstreits noch keiner Lösung zugeführt werden konnten. Wir wollen Faymann und Mitterlehner glauben, weil sie wissen, dass sie handeln müssen. Doch zwischen dem Wissen und dem Tun liegt das Meer.
Allein der gestrige Tag lässt tief blicken. So wurde nach langem Streit die koalitionäre Einigung über die Kindergeldreform verkündet. Doch während die SPÖ frohlockt, dass es gelungen ist, den Papamonat mit einem indirekten Kündigungsschutz abzusichern, behauptet die ÖVP, dass es eben keinen expliziten Kündigungsschutz gibt. Zweites Beispiel: Währen die SPÖ eine Lösung bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung verkündet, hält die ÖVP fest, dass es eine solche eben nicht gibt. Zu guter Letzt: Der Gipfel der Regierung mit den Sozialpartnern über die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ging ohne Ergebnis zu Ende.
Die Schockstarre ist überwunden.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001