Schwentner zu Mindestsicherung: Lopatka und Wöginger sollen aufhören zu zündeln

Grüne: Menschen warten auf Lösungen statt Parteien-Hick-Hack

Wien (OTS) - „ÖVP-Klubobmann Lopatka und ÖVP-Sozialsprecher Wöginger wollen unter allen Umständen eine Einigung bei der Mindestsicherung verhindern. Anders ist nicht zu erklären, dass sie einen Tag nach konstruktiven Gesprächen zwischen den Zuständigen von Bund und Ländern plötzlich mit neuen Bedingungen einer Einigung Steine in den Weg legen", meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen.

Die SoziallandesrätInnen der Länder und das Sozialministerium haben sich gestern, Montag, auf einen Fahrplan zu einer neuen Vereinbarung von Bund und Ländern zur Mindestsicherung geeinigt. Keinen Tag später versucht die ÖVP, diese absehbare Einigung zu torpedieren: „Lopatka und Wöginger haben offensichtlich kein Interesse an Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen, sondern nur am Parteien-Hick-Hack. Sie gehen sogar so weit, ihr eigene Parteikollegin, die niederösterreichische Landesrätin Schwarz, zu desavouieren. Die Intervention der ÖVP-Bundespolitiker ist ja nichts anderes als eine öffentliche Misstrauenserklärung gegenüber Landesrätin Schwarz.“

Für Parteien-Hick-Hack wurden ÖVP und SPÖ am vergangenen Sonntag von den WählerInnen abgestraft. „Die Menschen in diesem Land haben zahlreiche Probleme, die gelöst werden müssen. Effektive Schritte gegen Armut und Ausgrenzung, von der immerhin 1,6 Mio. Menschen in Österreich betroffen sind, ist ein ganz wichtiges Thema, dass wir mit Störfeuer und Populismus Marke Lopatka sicher nicht lösen können“, stellt Schwentner fest. „Lopatka und Wöginger sollen die zuständigen Menschen konstruktiv arbeiten lassen und endlich damit aufhören zu zündeln. Es gibt noch genug zu tun, um das Vertrauen der Menschen in diesen Staat wieder zu gewinnen. Öl ins Feuer zu gießen, ist da nicht die richtige Strategie“, sagt Schwentner.

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