FPÖ-Raml zu Vereinsfesten: Jugend-Vorfeldorganisationen aller Parteien üben geschlossen Kritik an der Bundesregierung

Registrierkassenpflicht, überbordende Bürokratie und drohende Anzeigen gefährden gemeinnützige Vereine

Wien (OTS) - Heute fand in Wien eine gemeinsame Pressekonferenz von Jugendorganisationen aller politischen Lager sowie zahlreichen gemeinnützigen und kirchlichen Organisationen statt. Die Bundesregierung sollte damit auf die vielen gesetzlichen Hürden für Vereine aufmerksam gemacht werden, die das laufende Vereinssterben auslösen würden. "Es reicht! Die rot-schwarze Bundesregierung hat in den letzten Jahren alles getan, um ehrenamtlichen Helfern das Leben schwer zu machen. Registrierkassenpflicht, überbordende Bürokratie und massenhafte Anzeigen gegen Vereinsfunktionäre bedrohen ein wichtiges Stück österreichischer Tradition. Wir fordern eine sofortige Gesetzesänderung", erklärt Österreichs jüngster Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ) und unterstreicht: "Sogar die Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP distanzieren sich offensichtlich von den eigenen Parteien."

"Österreich droht ein gesellschaftlicher Super-Gau!", lautete der Titel der gemeinsamen Presseunterlage. "Ein starkes und breites Vereinsleben gehört zur österreichischen Kultur und wird von allen politischen Lagern unterstützt. Dennoch torpediert die Bundesregierung die gemeinnützigen Aktivitäten mit immer mehr Gesetzen. Diese Politik ist grob fahrlässig und muss dringend korrigiert werden", kritisiert der Jurist Raml. Zentrale rechtliche Probleme lägen etwa in der Gewerbeordnung und im Steuerrecht: "Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist rechtlich sehr eng gefasst. Zudem fehlt eine verhältnismäßige und differenzierende Unterscheidung zwischen kleinen Vereinsfesten und gewerbeähnlichen Vereinsaktivitäten. Natürlich dürfen unsere Wirte nicht gefährdet werden, ein gesunder Mittelweg ist erforderlich."

Die heutige Pressekonferenz habe gezeigt, dass nur die Freiheitliche Jugend von der eigenen Mutterpartei ernst genommen werde, SJ und JVP hätten offenbar in den eigenen Reihen nichts zu sagen. Der RFJ hingegen sei mit vielen Mandataren in zahlreichen Landtagen sowie im Nationalrat und Bundesrat vertreten. "Die FPÖ ist einfach die einzige Partei, bei der die Meinung der Jugend etwas zählt. Bei uns gibt es kein Drüberfahren!", betont Raml.

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