LH Platter: „Ja zur Kontrolle, nein zur Schikane“

Tirols Landeshauptmann fordert Nachbesserungen für Vereine

Innsbruck (OTS) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat bei der heutigen Finanzreferentenkonferenz in Salzburg die Auswirkungen der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für heimische Vereine zum Thema gemacht und einen Antrag zur Erarbeitung einer „unbürokratischen, verhältnismäßigen und praktikablen Lösung für gemeinnützige Vereine und Einsatzorganisationen“ eingebracht. Diese Initiative des Tiroler Finanzreferenten LH Platter fand die einhellige Unterstützung seiner Amtskollegen. Demnächst soll es Gespräche mit dem Finanzminister in dieser Frage geben.

Ehrenamt tragende Säule

„Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Zivilgesellschaft. Die hunderttausenden Freiwilligen in Österreich, die sich unentgeltlich engagieren und ihre Zeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, sind im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar. Es wäre ein nicht wieder gut zu machender Schaden, wenn diese wichtige Säule durch überbordende Bestimmungen untergraben werden würde“, unterstreicht Platter. Es dürfe nicht passieren, dass Vereine traditionelle Festveranstaltungen absagen, weil sie sich nicht mehr im Stande fühlen, die hohen Auflagen zu erfüllen: LH Platter erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass zuletzt die übermäßigen Belastungen insbesondere für Tourismusbetriebe zu einer deutlich wahrnehmbaren Verschlechterung der Stimmung in der Branche geführt hätten, die noch immer spürbar sei. Nur in einem gemeinsamen Kraftakt der tourismusstarken westlichen Bundesländer sei es immerhin gelungen, einige Spitzen zu glätten. „Auch bei den Vereinen muss nachgebessert werden.“ Es gehe dabei ausschließlich um jene Vereine, die gemeinnützig und ehrenamtlich tätig seien und die Gewinne aus Veranstaltungen ausnahmslos für Vereinszwecke verwenden würden, betont Platter. Einen Missbrauch dieser Regelung unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit werde man auch zukünftig bekämpfen.

Verhandlungsrahmen für Finanzausgleich abgesteckt

Die Finanzreferenten haben sich in ihrer heutigen Sitzung auch auf wesentliche Forderungen und Positionen in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen geeinigt. „Wir erwarten harte Verhandlungen mit dem Bund, deshalb haben wir gemeinsame Grundsätze der Bundesländer abgesteckt“, unterstreicht LH Platter. Die Länder und auch die Gemeinden sehen sich mit zunehmenden Aufgaben und Finanzierungsnotwendigkeiten konfrontiert. In den Bereichen Gesundheitsfinanzierung und Krankenanstalten, Pflege, Mindestsicherung und Integration, Pflichtschulbereich und Sonderpädagogik ist ein deutlicher Mehraufwand entstanden. Hier gilt es die Finanzierungslücken zu schließen.

Deutliche Signale wurden auch für die Gemeinden gesetzt. Die Landesfinanzreferentenkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, strukturschwache Regionen und Gemeinden bei gemeindeübergreifenden Infrastrukturprojekten schwerpunktmäßig zu unterstützen.

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Tiroler Landesregierung
Abt. Öffentlichkeitsarbeit
+43 (0)512 508-1902
pr@tirol.gv.at
www.tirol.gv.at/oeffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TIR0001