Haimbuchner: Türkei mit islamischer Verfassung darf kein EU-Beitritt ermöglicht werden

Linz (OTS) - Zu den Meldungen, wonach der türkische Parlamentspräsident Kahraman für eine islamische Verfassung und gegen den Säkularismus eintritt und diese offensichtlich im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan erarbeitet, stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fest: „Ankara zeigt nun sein ungeschminktes Gesicht und das ist das eines islamischen Staates. Damit hat sich aus freiheitlicher Sicht der Beitrittskandidaten-Status der Türkei zur EU endgültig überholt. Eine Aufnahme der Türkei mit ihren innenpolitischen Demokratiedefiziten und außenpolitischen Krisenherden würde die EU gefährden, wenn nicht gar zum Implodieren bringen.“ *****

Mit dieser Ansage nehme sich die Türkei selbst aus dem Spiel. „Zu den schon bisher den europäischen Werten vollkommen entgegenstehenden Handlungsweisen, wie der Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten, der Einschränkung der Meinungsfreiheit bis zur Verfolgung politisch Andersdenkender und der Verhaftung von Journalisten, kommt nun die geplante Institutionalisierung als islamischer Staat hinzu. Ein Land mit islamischer Verfassung kann in der europäischen, christlich-abendländischen Wertegesellschaft keinen Platz haben“, so Haimbuchner. (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLO0001