Mitterlehner: Solide Finanzen sichern, in die Zukunft des Landes investieren

Finanzrahmen enthält neue Impulse für die Wirtschaft und mehr Investitionen in die Sicherheit – Neuausrichtung der Regierungsarbeit in den nächsten Wochen, nicht zur Tagesordnung übergehen

Wien, 26. April 2016 (ÖVP-PD) "Wir haben einen soliden Finanzrahmen geschaffen, der nicht nur die Budgetdisziplin gewährleistet und die EU-Vorgaben erfüllt, sondern auch das Wirtschaftswachstum fördert und die Sicherheit des Landes garantiert. Nur eine gute Finanzplanung und ein ordentlicher Budgetvollzug schaffen Spielräume für neue Investitionen", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen
Ministerrat. Bis 2020 wird beispielsweise eine Milliarde Euro zusätzlich in die Universitäten investiert. Mehr Geld gibt es
auch für Familien. "Wir investieren gezielt in die Zukunft des Landes. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein
Sicherheitspaket beschlossen", betont Mitterlehner. Aufgrund
der Flüchtlingskrise enthält der Finanzrahmen zusätzliche
Mittel für Polizei und Bundesheer sowie mehr Geld für Integrationsmaßnahmen. ****

Darüber hinaus wird der Faktor Arbeit entlastet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. "Zusätzlich
zur Steuerreform senken wir die Lohnnebenkosten stufenweise um
rund eine Milliarde Euro. Auch den Handwerkerbonus setzen wir
fort. Damit stärken wir die regionale Wirtschaft, unterstützen Haushalte bei Renovierungsmaßnahmen und forcieren die
Eindämmung der Schwarzarbeit", sagt Mitterlehner. Der
ländliche Raum wird mit einer Erweiterung der
Ernteversicherung unterstützt, die künftig auch Schäden durch Dürre, Stürme oder anhaltende Regenfälle abdeckt. "Damit reagieren wir auf den Klimawandel und erhöhen die Planungssicherheit für unsere Landwirte", so Mitterlehner.

Angesichts des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl, die
unter anderem eine starke Verdrossenheit mit dem politischen
System gezeigt hat, kündigte Mitterlehner eine umfassende Neuausrichtung der Regierungsarbeit sowie deren inhaltliche Überarbeitung an. "Wir haben verstanden und gehen nicht zur Tagesordnung über. Wir werden uns daher in den nächsten Wochen verstärkt mit den aktuellen Problemen auseinandersetzen und vernünftige Lösungen darstellen", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/oevp, www.twitter.com/mitterlehnerR

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0004