ÖGB-Achitz: Ein Schiedsrichter muss die gelbe Karte zeigen können

Ein Gesetz ist nur so gut wie seine Durchsetzbarkeit – Ministerrat beschließt effizientere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Wien (OTS) - „Der Schiedsrichter braucht neben dem Pfeiferl auch die gelbe und die rote Karte. Regeln sind nur so gut wie ihre Durchsetzbarkeit und die Sanktionsmöglichkeiten. Deshalb braucht die Entsenderichtlinie dringend die heute vom Ministerrat beschlossenen Voraussetzungen für die bessere grenzüberschreitende Behördenzusammenarbeit im Kampf gegen Lohndumping“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Besonders zu begrüßen sei die Haftung durch die Auftraggeber im Baubereich für Lohnansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen ArbeitnehmerInnen.++++

„Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ soll Druck vom heimischen Arbeitsmarkt nehmen und vor Lohn- und Sozialdumping schützen. Nach Österreich entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen zu denselben Bedingungen und zum gleichen Lohn beschäftigt werden wie Beschäftigte von österreichischen Unternehmen“, so Achitz.

Was für Verkehrsstrafen schon lange gilt, soll jetzt auch für Strafen gelten, die ausländische Unternehmer bekommen, die sich nicht um die österreichischen Kollektivverträge scheren, wenn sie mit ihren Beschäftigten hier Aufträge annehmen. „Ein Gesetz ist immer nur so gut wie seine Durchsetzbarkeit. Deshalb stellt der heutige Beschluss eine deutliche Verbesserung dar.“

Neue Spielregeln notwendig

„Aber nicht nur die Sanktionen müssen stimmen, manchmal muss man auch die Spielregeln ändern, wenn man ein faires Spiel garantieren will. Deshalb muss auf EU-Ebene die Entsenderichtlinie verschärft werden“, fordert Achitz. Für eine Reform und die Verschärfung der Entsenderichtlinie haben sich auch alle Mitgliedsbünde des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB/ETUC) ausgesprochen. Als konkrete Maßnahmen gegen unfairen Wettbewerb verlangt der ÖGB, dass künftig auch Aufwandsentschädigungen wie zum Beispiel Taggelder im Bausektor bei Entsendungen unzweifelhaft zu zahlen sind. Auch die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für ausländische Unternehmen sollte verpflichtend auf Basis der Ansprüche nach der Entsenderichtlinie erfolgen.

Außerdem kann sich Achitz vorstellen, dass die Entsendung stärker zeitlich begrenzt wird. „Um Scheinentsendungen zu verhindern, sollten außerdem nur mehr ArbeitnehmerInnen entsendet werden dürfen, die bereits eine bestimmte Mindestzeit bei ihrem Arbeitgeber im Ursprungsland beschäftigt gewesen sind.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
florian.kraeftner@oegb.at
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at
www.twitter.com/oegb_at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003