Wöginger und Lopatka: Einigung zu Mindestsicherung vollkommen offen

ÖVP-Sozialsprecher und ÖVP-Klubobmann pochen auf Maßnahmenkatalog

Wien (OTS) - "Die Verhandlungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind aus Sicht der Bundes-ÖVP noch lange nicht abgeschlossen und noch vollkommen offen. Ich danke der niederösterreichischen Landesrätin Barbara Schwarz sehr herzlich für Ihren Einsatz bei den Verhandlungen sowie für ihr Beharren auf den vereinbarten Forderungen", das betonten heute ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sowie ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka.

Die SPÖ versuche ein Verhandlungsergebnis herbeizureden, das es leider noch nicht gebe. Denn der Sozialminister konnte bisher noch immer keine Einigung mit den Ländern herbeiführen, so Lopatka. "Fix ist jedenfalls, dass die Bundes-ÖVP konsequent bei ihrer Haltung bleibt und von den notwendigen acht Maßnahmen – die auch die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro beinhaltet – nicht abweicht", so Wöginger.

"Die nicht verpflichtenden, vorgesehenen Vorschläge der SPÖ, bei den Kinderzuschlägen geringfügig zu kürzen, sind kein 'Kompromiss', sondern nicht mehr als ein finanzielles Placebo. Zudem fehlt auch die Vereinbarung für eine Mindestsicherung-Light nach dem Beispiel Oberösterreichs – das heißt eine seperate Mindestsicherung für Asylberechtigte", erklärte Wöginger, "weil diese in Ermangelung von Deutschkenntnissen, Integration und verwendbarer Ausbildung dem Arbeitsmarkt de facto nicht zur Verfügung stehen." Zudem fehle eine Einigung über einen Sanktionskatalog bei Arbeits- oder Integrationsverweigerung.

"Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Landeshauptleute und ohne politische Verhandlungen auf Bundesebene sehe ich das Ziel noch in weiter Ferne", so ÖVP-Klubobmann Lopatka abschließend.
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