NEOS: Enquete soll öffentliches Hearing bei Rechnungshof-Wahl ermöglichen

Matthias Strolz: „Transparenz bei Postenvergaben ist das Gebot der Stunde“

Wien (OTS) - Wenige Wochen vor der Wahl der/des Rechnungshof-Präsidentin/en pocht NEOS-Klubobmann Matthias Strolz auf ein öffentliches und transparentes Hearing für alle Kandidat_innen:
„Der Rechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan des Nationalrates gegenüber der Regierung. Transparenz bei der Besetzung ist hier das Gebot der Stunde und Voraussetzung für eine unabhängige und mutige Arbeit im Sinne der Steuerzahler!“

Sollte ein öffentliches Hearing im Vorfeld des Hauptausschusses des Nationalrates nicht möglich sein, wird sich NEOS für die Organisation einer öffentlichen Enquete mit anderen Fraktionen einsetzen, in deren Rahmen die Befragungen stattfinden. „Nachdem unser jüngster Antrag zu Ministerhearings in der Debatte bereits von vier anderen Fraktionen Zustimmung erfahren hat und letztlich nur an der Koalitionsfessel von SPÖVP gescheitert ist, gehe ich davon aus, dass der Vorschlag für die Rechnungshofspitze umsetzbar ist“, erklärt Strolz.

„Eine öffentliche Enquete wäre ein wichtiger erster Schritt, die Bestellung einer der wichtigsten Kontrolleinrichtungen aus dem Gemauschel von SPÖVP heraus in die Transparenz und die Öffentlichkeit zu führen“, so der NEOS-Klubobmann.​

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