Ministerrat – Bundeskanzler Faymann: „Zeigen, dass die Regierung fürs Arbeiten gewählt wurde“

Bundesfinanzrahmen fertig verhandelt – Heute Gespräche mit Sozialpartnern zur Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt – „Warnung der Bevölkerung ernstnehmen“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat angekündigt, dass die Bundesregierung Ende Mai eine Zwischenbilanz zu bereits abgearbeiteten sowie zu noch offenen Punkten samt Zeitplan vorstellen wird. „Wir nehmen die deutliche Warnung der Bevölkerung nach dem ersten Durchgang zur Bundespräsidentenwahl ernst“, betonte Faymann. Jetzt werde gezeigt, dass die Regierung „fürs Arbeiten gewählt“ wurde: Zum einen seien die Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 beendet worden. Zum anderen finden heute Gespräche zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern zum Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt statt. ****

Mit dem Bundesfinanzrahmen soll zum zweiten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit erreicht sowie ein stabiles Budget vorgelegt werden. Ein Schwerpunkt liege bei der Sicherheit, so Faymann. Das Bundesheer werde mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Auch die Polizei werde gestärkt. „Für Integration, Arbeitsmarkt und Soziales wird es Erhöhungen im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro geben“, sagt Faymann. Morgen werden die zuständigen MinisterInnen im Parlament ihre Budgets darstellen. Der Bundeskanzler sprach allen Beteiligten, allen voran Minister Schelling und Staatssekretärin Sonja Steßl, seinen „Dank für das Zustandekommen des Finanzrahmens und die gute Zusammenarbeit“ aus.

Zudem finden heute Gespräche zwischen Regierung und Sozialpartnern statt, die dem Thema Integration, insbesondere am Arbeitsmarkt, gewidmet werden. Derzeit stünden Themen wie Grenzkontrollen und deren organisatorische und personelle Voraussetzungen sowie das gemeinsame Durchsetzen von Lösungen auf EU-Ebene im Vordergrund. „Auf der anderen Seite geht es darum, wie Integration bei Wohnen, Bildung und insbesondere am Arbeitsmarkt funktionieren kann. Wie man bei Ausbildung und Arbeitsmarkt die Integration so vorantreiben kann, dass man jenen, die nur über Ängste sprechen, zeigt, dass es auch eine Integrationskraft im Land gibt“, sagte Bundeskanzler Faymann. Die Ergebnisse des heutigen Gesprächs – „das erste und sicher nicht das letzte“ - werden respektvoll aufgenommen und behandelt, so Faymann.

Dem Bundeskanzler gehe es darum, „das Mögliche zu tun“: „Das Unmögliche verspricht die Opposition, das Mögliche zu tun, ist Aufgabe der Regierung“, so Faymann. Zudem müsse es durch das Auftreten gelingen, „die Kraft der Regierung in der Umsetzung“ darzustellen. Für den Kanzler steht fest: „Rechte Populisten haben keine Antworten, sondern leben von der Angstmache, denn „Populisten haben für nichts ein Programm, dafür für alles einen Feind“. Das Schlechteste für rechte Demagogen sei eine positive Stimmung.

Zum zweiten Wahlgang für das Amt des Bundespräsidenten sagte der Kanzler, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden werden, wen sie in der Hofburg haben wollen. Er selbst werde Van der Bellen seine Stimme geben. (Schluss) bj/mo

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