FPÖ-Obermayr: Startschuss der 13. TTIP-Verhandlungsrunde - elementare Fragen bis dato ungeklärt

"Die USA versuchen vehement, ihre eigene Wirtschaft zu schützen und gleichzeitig in europäische Märkte massiv einzudringen. Dabei machen sie auch vor sensiblen Bereichen nicht halt“

Wien (OTS) - „Die Verhandlungen zu TTIP gehen in New York in die 13. Runde. Bereits am Sonntag hat US-Präsident Obama seinen Besuch auf der Hannover-Messe auch dazu genutzt, um hinter verschlossenen Türen weiter Druck auf Deutschland, Großbritannien, aber auch Österreich in Bezug auf das transatlantische Handelsabkommen aufzubauen. Obama wird versuchen aufs Tempo zu drücken, um TTIP noch während seiner Amtszeit unter Dach und Fach zu bringen“, warnte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr. Bereits in den vergangenen drei Monaten seien die Anstrengungen in Richtung Vertragsabschluss deutlich erhöht worden, es sei zu zahlreichen Treffen zwischen EU-Kommission und US-Kabinett gekommen.

„Wir sind bereits bei der Halbzeit der Gespräche, aber elementare Fragen sind bis dato ungeklärt“, zeigte sich Obermayr über den Status der Verhandlungen besorgt und präzisierte: „Die USA versuchen vehement, ihre eigene Wirtschaft durch zum Teil hundert Jahre alte Gesetze zu schützen und gleichzeitig in europäische Märkte massiv einzudringen.“

Dabei würden sie auch vor so sensiblen Bereichen wie der Gesundheits-oder der Trinkwasserversorgung nicht haltmachen. Obermayr dazu:
„Gerade Österreich wäre von solchen Übernahmen enorm bedroht und muss sich daher nach Kräften bemühen, ein sogenanntes ‚gemischtes Abkommen’ zu erreichen, um der Privatisierung des heimischen Wassers einen Riegel vorzuschieben“, so Obermayr "denn nur bei einem gemischten Abkommen ist den Nationalstaaten auch eine Mitentscheidung einzuräumen."

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