FPÖ-Haider: Budgetpfad nicht haltbar

Fiskalrat bestätigt freiheitliche Befürchtungen

Wien (OTS) - „Leider bestätigt jetzt der Fiskalrat unsere Befürchtungen, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht halten wird“, kommentierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider die jüngsten Aussagen von Fiskalratspräsident Bernhard Felderer. Sowohl die Einsparungen bei der Verwaltung (1,1 Milliarden Euro) als auch die Mehrreinnahmen aus der Betrugsbekämpfung (1,9 Milliarden Euro) waren von Haider bisher immer als unrealistisch gesehen worden, diese Einschätzung bestätige jetzt der Fiskalrat.

Aber auch die Forderungen des Fiskalrates deckten sich mit jenen der FPÖ. „Seit langem fordern wir Einsparungen bei den Förderungen. Gerade die fehlende Umsetzung einer effektiven Transparenzdatenbank zeigt aber, dass es in dieser Frage keine Bewegung gibt“, so Haider. Auch die Probleme der Pensionskassen und des Gesundheitswesens seien seit langem bekannt, nachhaltige Reformen durch die Regierung gebe es jedoch nicht. Auch beim Föderalismus, wo die EU erst in ihren letzten Länderempfehlungen das Auseinanderfallen von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung kritisiert habe, gebe es keinerlei Reformwillen von Seiten der Bundesregierung.

„Ich kann mich Präsident Felderer nur anschließen, wenn er die Steuerreform als unglücklich bezeichnet. Ich würde sogar noch weiter gehen und die Regierungspolitik, insbesondere die vollständige Reformblockade, wenn es um große Themen geht, als unglücklich, wenn nicht geradezu als völlig verfehlt, bezeichnen. Dass auch ein großer Teil der Bevölkerung diese Ansicht teilt, hat die Wahl am Sonntag bewiesen. Es ist Zeit für eine neue Kraft in Österreich, die wieder Bewegung in die Politik bringt und sich traut echte, nachhaltige Reformen umzusetzen – das ist die FPÖ“, betonte Haider.

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