Amon: Schutz vor ungeregelten Flüchtlingsströmen ist künftig gewährleistet

ÖVP bleibt sicherheitspolitisch auf Linie

Wien (OTS) - „Die im Rahmen des Asylpakets ins Auge gefassten Maßnahmen sind für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung absolut notwendig“, erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon heute, Montag, im Innenausschuss des Nationalrates. Auch der neue Innenminister, Wolfgang Sobotka, habe im Ausschuss und in öffentlichen Statements klar gemacht, dass die ÖVP diesbezüglich voll auf dem eingeschlagenen Weg bleibe.

„Einen Massenansturm von Flüchtlingen wie im letzten Herbst müssen wir für die Zukunft unbedingt verhindern. Die geltenden europäischen Regelungen funktionieren nicht“, so Amon. Erst die von der ÖVP durchgesetzte Wende in der österreichischen Asylpolitik und Abkommen mit ebenfalls betroffenen Staaten auf dem Westbalkan hätten zu einer Beruhigung der Lage in Mitteleuropa geführt.

Mehr Handlungsspielraum für die Bundesregierung

Mit den ins Auge gefassten Änderungen im Asylgesetz und im Fremdenpolizeigesetz könnten die Sicherheitsbehörden nun auch auf nationaler Ebene rascher und effektiver agieren, betont Amon. „Die dazu festgesetzte jährliche Obergrenze ist Ausdruck dessen, was Österreich an nachhaltiger Asyl- und Integrationsleistung bringen kann und auf dieses Maß müssen wir daher den Zustrom von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen reduzieren“, so der VP-Sicherheitssprecher wörtlich. Mehr könne Österreich sozial und wirtschaftlich nicht verkraften. Die Bundesregierung werde daher ermächtigt, per Verordnung Sonderbestimmungen im Asylmanagement umzusetzen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit notwendig ist. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Maßnahmen seien durch entsprechende Gutachten klar entkräftet.

Beschleunigtes Prüfverfahren

Wer aus einem sicheren Drittstaat, also etwa aus Slowenien oder Italien, komme und nicht schon enge Familienangehörige in Österreich habe, könne direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Eine Beschleunigung der Zulassungsprüfung sei schon deswegen dringend notwendig, um Schutz und Asyl in Österreich in erster Linie all jenen zukommen zu lassen, die sie am dringendsten brauchen. „Wir dürfen Flüchtlingen nicht jahrelang falsche Hoffnungen machen, wenn von vornherein ohnedies klar oder doch sehr wahrscheinlich ist, dass sie kein Asyl in Österreich bekommen können“, so der VP-Sicherheitssprecher.

Mit der neuen Zurückweisungs-Möglichkeit deckt sich auch eine geplante Änderung im Fremdenpolizeigesetz. Demnach wird die Frist, innerhalb derer unrechtmäßig eingereiste Personen zurückgeschoben werden können, von sieben auf 14 Tage verlängert, erklärt Amon. In der Praxis habe sich nämlich gezeigt, dass diese Personen zunächst oftmals unter- und erst nach mehreren Tagen wieder auftauchen, um so einer Zurückschiebung – wegen Fristüberschreitung – zu entgehen.

Asyl auf Zeit

Asyl in Österreich wird zunächst auf drei Jahre befristet gewährt, danach werde automatisch geprüft, ob die Verfolgungsgründe noch bestehen oder mittlerweile weggefallen sind. Für den ÖVP-Sicherheitssprecher bedeutet dies eine faktische Umkehr des bisherigen Systems. „Asyl darf nicht automatisch mit zeitlich unbegrenzter Einwanderung gleich gesetzt werden, das würde den Schutz- und Asylgedanken völlig verdrehen und die ohnedies begrenzten Hilfskapazitäten unseres Landes weiter einengen“, so Amon.

Beschränkung des Familiennachzugs

Auch beim Familiennachzug werde man künftig strengere Maßstäbe anlegen. „Wer seine Familie nachholen will, muss einfach selbstverantwortlich für sich und die Seinen sorgen können“, so der VP-Sicherheitssprecher. In Zukunft müssen demnach Asylberechtigte, die später als drei Monate nach Statuszuerkennung einen Familiennachzug beantragen, über ausreichende Existenzmittel verfügen, dazu über ortsüblichen Wohnraum und eine Krankenversicherung, erläutert Amon. Für subsidiär Schutzberechtigte gelte zudem eine dreijährige Wartefrist.

Ausnahmen gebe es nur für minderjährige Asylberechtigte und für unbegleitete minderjährige subsidiär Schutzberechtigte.

Integration auch Bringschuld

„Von Asylberechtigten erwarten wir uns selbstverständlich ebenfalls echte Bemühungen, sich in die österreichische Gesellschaft und in der Folge Wirtschaft zu integrieren“, so Amon. Ihre erste Pflicht bestünde daher künftig darin, persönlich beim zuständigen Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds zu erscheinen. Dort würden entsprechende Orientierungsgespräche geführt und danach Integrationserfordernisse definiert bzw. über Integrationsleistungen informiert.

„Diese Hilfestellungen zur Integration sollen auch schon Asylwerbern gewährt werden, denen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schutzstatus zuerkannt wird – natürlich immer im Rahmen der vorhandenen finanziellen und organisatorischen Ressourcen“, betont VP-Sicherheitssprecher Amon.
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