NEOS: Scheinbare Einigungen bei Mindestsicherung sind Tropfen auf den heißen Stein

Loacker/Scherak: Die Mindestsicherung bleibt weiter eine tickende Zeitbombe

Wien (OTS) - "Die verkündeten Einigungen im Bereich der Mindestsicherung sind schlicht enttäuschend", kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Ergebnisse des Treffens der Landessozialreferenten mit Sozialminister Stöger. "Statt die wirklichen Schwächen der Mindestsicherung anzupacken, wird auf Nebenschauplätzen gestritten und über Familien mit mehr als sieben Kindern diskutiert. Die Diskussion um eine Deckelung für Großfamilien geht komplett am Ziel vorbei. Einzelne Landeshauptleute arbeiten völlig unnötig an der eigenen Profilierung." Knackpunkte wie Erwerbsanreize blieben auf der Ebene der Ankündigung hängen, fürchten die NEOS. "Und bürokratische Doppelgleisigkeiten bleiben weiterhin außen vor. Die Sozialreferenten liefern heute ein zusätzliches Argument dafür, dass die Mindestsicherung als Geldleistung in Bundeskompetenz kommen muss," ist Loacker überzeugt, denn "nur so kann die Hinhalte-Taktik der Landesfürsten umgangen werden."

Wer erwartet hat, dass Sozialminister Stöger die Residenzpflicht in die Verhandlungen aufnehmen wird, der wurde enttäuscht:
"Sozialminister Stöger scheint hier vor den ÖVP-Landeshauptleuten eingeknickt zu sein. Damit bleibt aber die Mindestsicherung aber eine integrationspolitische Zeitbombe", kritisiert Menschenrechtssprecher Niki Scherak. "Wenn die Regierung eine zunehmende Ghettoisierung Wiens mit den dazugehörenden gesellschaftspolitischen Problemen verhindern will, dann muss rasch die Residenzpflicht umgesetzt werden. Dass hier die ÖVP auf Kosten der Stadt Wien Politik macht, zeigt nur, dass es diesen Parteien nicht mehr um das Wohl des Landes, sondern nur noch um ihr eigenes Wohl geht."

Dazu kommt, dass die leere Ankündigung eines stärkeren Fokus auf Sachleistungen nur ein kläglicher Versuch sei, eine Reform vorzugaukeln, so Loacker. Vor allem deshalb, da die Arbeitsmarktintegration beim Thema Sachleistungen unberührt bliebe. „Gerade durch Sachleistungen könnten aber Ausgaben dahingehend gesteuert werden, dass die Mindestsicherungsbezieher_innen schneller und besser in den Arbeitsmarkt zurückkehren, wie durch die Übernahme von Ausbildungs- oder Kinderbetreuungskosten," sieht Loacker ein Kaschieren der politischen Angst vor richtigen Reformen. "Auch bei den vorgeschlagenen Zuverdienstmöglichkeiten ist kein großer Wurf erreicht, lediglich Teilzeitjobs werden damit attraktiv gemacht."

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