FPÖ-Kickl: Die Grundsätze des Wahlrechts müssen auch bei der Briefwahl zu hundert Prozent gewahrt werden

Utl.: Bei der Auszählung der Wahlkarten besondere Sorgfaltspflicht
walten lassen =

Wien (OTS) - „Laut einem Bericht der „Krone“ 'verschwanden'
nachweislich Wahlkarten für die anstehende Bundespräsidentenwahl -
trotz erfolgreichem Online-Antrag erhielten die Antragsteller keine
Wahlkarte. Bei der Wiener Landtagswahl vergangenen Herbst kam es zu
einer Fülle von Vorfällen in Zusammenhang mit der Briefwahl und
Ungereimtheiten bei der Zustellung und der Auszählung. Man wird sich
daher parteiübergreifend überlegen müssen, wie man die offenkundigen
Schwachstellen bei der Briefwahl ausmerzen kann“, erklärte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Bei allen Vorzügen, die dieser Wahlmodus all jenen bietet, die nicht
in ihr Wahllokal gehen können, müssen die Grundsätze des Wahlrechts
auch bei der Briefwahl zu hundert Prozent gewahrt und geschützt
werden. Jedem aufrechten Demokraten wird das wohl ein großes Anliegen
sein. Ich gehe also davon aus, dass wir demnächst mit allen
Fraktionen im Parlament entsprechende Überlegungen anstellen werden,
um die aufgetretenen Problemfelder beseitigen zu können. Für die
Bundespräsidentenwahl am Sonntag appelliere ich an alle
Verantwortlichen, im Zuge der Auszählung eine besondere
Sorgfaltspflicht walten zu lassen. Es geht schließlich um einen der
wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratie“, so Kickl.

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