Neues Volksblatt: "Klang und Rhythmus" von Harald GRUBER

Ausgabe vom 22. April 2016

Linz (OTS) - Wenn der neue Innenminister Wolfgang Sobotka am Mittwoch dem Parlament vorgestellt wird, bekommt er auch gleich einen üppig gefüllten politischen Werkzeugkoffer überreicht. In der selben Sitzung werden nämlich die Umstellungen im Asylrecht beschlossen:
Befristung des Asylstatus auf drei Jahre, Einschränkung des Familiennachzugs, Verkürzung der Asylverfahren auf maximal 15 Monate und die Möglichkeit zur Abweisung von Migranten an den Grenzen. Damit scheint gewährleistet, dass Österreich nach monatelanger Aufregung und Aufgeregtheit mit den Flüchtlingsströmen endlich umgehen wird können. Daraus leitet sich die Hoffnung ab, dass im Innenministerium auch wieder andere Anliegen Gehör und Geltung finden können. Z. B. die im Regierungsprogramm viel beschworene Offensive gegen Computer-Kriminalität, die dort verankerte Ausweitung der Terror-Prävention oder die kritische Evaluierung der derzeitigen Polizei-Strategien gegen Bandenkriminalität, Menschenhandel und Fahrzeugdiebstähle.
Als Musikpädagoge und ausgebildeter Dirigent scheint der neue Innenminister Wolfgang Sobotka Gleichklang und Rhythmus im Blut zu haben. Beides wird der resolute Niederösterreicher auch gut brauchen können. Es braucht nach turbulenten Zeiten nämlich endlich wieder koalitionären Gleichklang in Sicherheitsfragen und einen abgestimmten Reform-Rhythmus anstelle der parteipolitischen Trommelwirbel.

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