Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 22. April 2016. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Die Rückkehr der Kalten Krieger".

Innsbruck (OTS) - Die Geister aus der Vergangenheit sind zurück, Europa droht wieder zum Schlachtfeld zwischen West und Ost zu werden. Dabei geht es nicht mehr um Ideologie, sondern einzig und allein um strategische Interessen – zum Nachteil Europas.

Sie saßen zumindest wieder einmal gemeinsam an einem Tisch. Das war’s dann aber auch schon. Nach zwei Jahren Pause kam der NATO-Russland-Rat am Mittwoch in Brüssel erstmals wieder zu einem Treffen zusammen. Auf Initiative Deutschlands sollte nach einer immer aggressiveren Kriegsrhetorik auf beiden Seiten endlich wieder einmal ein Zeichen der Entspannung gesetzt werden. Doch die in der Ukraine-Krise ausgehobenen Gräben sind offenbar so tief, dass ein Neubeginn in den Beziehungen zwischen dem so genannten Westen und Russland noch in weiter Ferne liegen dürfte. Zwischen dem westlichen Militärbündnis NATO und Moskau herrscht Eiszeit und ein Tauwetter ist vorerst nicht eingeplant. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach auch nach dem Treffen von „tiefgehenden und anhaltenden Meinungsverschiedenheiten“, Russlands Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, von keiner „positiven Agenda“.
Fakt ist, dass derzeit auf beiden Seiten die Kalten Krieger wieder das Zepter in der Hand halten. Im Krieg der Worte fühlt man sich an längst überwunden geglaubte Zeiten erinnert. So stellt laut dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski Russland eine größere Gefahr für Europa dar als die Schlächter des IS. Öl ins Feuer zu gießen, scheint sein Motto zu sein. Und auch die Ankündigung Washingtons, eine Panzerbrigade nach Mittel- und Osteuropa zu verlegen, dient nicht gerade der Entspannung. Sicher, die vom Westen als eklatante Verletzung des Völkerrechts gegeißelte russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat vor allem in Polen und in den baltischen Staaten die Angst vor dem russischen Aggressor wachgerufen. Darüber hinaus ist es kein Geheimnis, dass Moskau die Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Klar ist aber auch, dass Europa beim (übrigens der Bevölkerung nie nähergebrachten) Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Russlands Interessen schlicht ignorierte. Und dass das westliche Militärbündnis längst am Gartenzaun Russlands steht – entgegen all der Versicherungen von früher. Es wäre nach all den Verwerfungen höchst an der Zeit, das Kriegsgeheul zu beenden. Europa kann in der Konfrontation mit Russland nur verlieren. So wird es im globalen Wettkampf weiter geschwächt, während sich seine Mitbewerber ins Fäustchen lachen. Die neuen Kriegstreiber sollten sich lieber überlegen, wie sie ein von der Schuldenkrise gebeuteltes Europa, das um sein Überleben kämpft, wiederbeleben können. Wachstumsrezepte und nicht Kriegsspiele weisen Europas Weg in die Zukunft.

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