Pendl: Alle Stellungnahmen zum Asylgesetz werden genau analysiert

Wien (OTS/SK) - Es sind bis jetzt im Rahmen der Ausschussbegutachtung des Asylgesetzes zahlreiche Stellungnahmen eingegangen und er rechne damit, dass bis zum Ende der Frist, heute 24 Uhr, noch einige folgen werden, erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher und Vorsitzende des Innenausschusses, Otto Pendl, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Bundesländer haben in ihren Stellungnahmen die Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Maßnahme anerkannt. „All diese Stellungnahmen werden nun genauestens analysiert werden. Der Zweck eines Begutachtungsverfahrens ist es, einen Gesetzesvorschlag zu optimieren. Daher werden auch sicherlich Anregungen aus den Stellungnahmen in den endgültigen Gesetzestext einfließen, der nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll", betonte der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss)

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