Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer u. a. betreffend Änderung des Ökostromgesetzes.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, sie sei sehr froh, dass heute ein einstimmiger Beschluss im Landtag möglich sein werde. Sie gehe davon aus, dass auch die Regierungsfraktion und das Regierungsmitglied Dr. Stephan Pernkopf mit den Interessensvertretungen in Kontakt gewesen seien. Was ihr fehle, sei der Abbau des Rückstaus. Es gebe in Österreich 220 Anlagen, die jetzt schon den Rückstau bilden. Damit sei der Energiefahrplan, den man gemeinsam beschlossen habe, in höchster Gefahr. 110 dieser Projekte würden sich auf niederösterreichischem Boden befinden. Sie hoffe, dass der Antrag einen Anstoß für eine kleine Ökostromgesetznovelle gebe, die Niederösterreich brauche.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, dass man sich klar sein müsse, dass, wenn es in Richtung energieautark und unabhängig gehe, sich die Bürger das auch noch leisten könnten. Die billigste Energie für den Kunden sei die Wasserkraft, wenn man von erneuerbaren Energien spreche. In Wirklichkeit wollten die Grünen einen höheren Einspeisetarif für Anlagen, die schwer umzusetzen seien, sie sollten sich überlegen, wie das umzusetzen sei. Man müsse die Wasserkraft stärker ausbauen und darauf achten, dass sich die Bürger auch künftig Gas und Strom leisten könnten.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, dass es ein gewisses Gefälle im Ökostromgesetz gebe. Die Tarifgestaltung laufe an der technischen Realität gemessen an den Wirkungsgraden vorbei. Die Wasserkraft sei bei weitem führend, der Wirkungsgrad liege bei an die 90 Prozent, auf diesen würden Windkraftanlagen bei weitem nicht kommen. Er sei dafür, dass man sich in der Diskussion dafür einsetze, die Wasserkraft entsprechend zu nutzen. Wasserkraftprojekte müssten so geplant sein, dass sie Lebensräume entsprechend erhalten. Er sei kein Gegner von Windkraft. Europa brauche eine durchsetzungsfähige Atomenergiebehörde.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, die bevorstehende Änderung des Ökostromgesetzes führe dazu, dass alle versuchten, ihre Interessen zu wahren. Alles zu fördern, sei kein sinnvoller Weg. Es gebe nach wie vor keinen europäischen Energiemarkt. Man müsse auch aufpassen, den Markt durch Förderungen nicht zu verzerren. Strom und Energie müssten für alle leistbar sein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, die Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber hätten sich entscheidend geändert. Die gefallenen Strompreise seien vor allem auf die vielen erneuerbaren Energieträger zurückzuführen. Es könne nicht sein, dass Ökostromanlagen mit immer mehr Auflagen und immer geringeren Preisen zurückgedrängt werden. Der Ökostromausbau sei in Niederösterreich bisher eine Erfolgsgeschichte gewesen. Eine kleine Novelle des Ökostromgesetzes sei notwendig, um Niederösterreich hier weiter auf der Überholspur zu halten.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SP und FRANK mit Mehrheit genommen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger und Naderer betreffend rasche Umsetzung der Anpassung der EU-Kunststoff-VO 10/2011 und taugliche Alternativen zu Bisphenol A.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte:
Konsumentenschutz tatkräftig zu unterstützen, sei eine wichtige Aufgabe. Er hoffe, dass die EU-Richtlinie ebenso schnell umgesetzt werde wie manches Bürgerfeindliche.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) meinte, Profit und Menschenleben würden hier in die Waagschale geworfen. Bisphenol gelange bereits bei der Produktion in die Umwelt und werde vom Menschen über die Schleimhäute aufgenommen. Man müsse die Bevölkerung vor lebensbedrohenden Chemikalien schützen, einziger Schutz sei ein generelles Verbot. Ein Abänderungsantrag fordert ein dementsprechendes Verbot.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, inhaltlich sei man sich einig. Ihre Fraktion werde den Antrag unterstützen. Ein generelles Verbot könnte auch dazu führen, dass ein neuer Kunststoff verwendet werde, dessen Charakteristik man noch nicht so gut kenne.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) stellte klar, man solle sich nicht immer ins Bockshorn jagen lassen und einer Generalisierung das Wort reden. Zudem werde man den Zeitgeist nicht aufhalten können.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag des Umweltausschusses wurde gegen die Stimmen von FRANK mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

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