Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG), Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006, Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (NÖ LFBAO 1991), Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000), Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG), Änderung des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes 2007 (NÖ SBBG 2007), Änderung des NÖ Sportgesetzes, Änderung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 (NÖ TZG 2008), Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte: Es gehe um die Anerkennung von Berufsqualifikationen. 20 Jahre nach dem EU-Beitritt sei dies hoch an der Zeit, noch immer fielen viele durch den Raster. Man müsse auch den österreichischen Arbeitsmarkt schützen. Die FP warne schon lange vor der Personenfreizügigkeit.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) fand den Spagat zwischen Berufsqualifikationen und dem Schutz wild lebender Vogelarten bemerkenswert. Ein Abänderungsantrag fordert, die Brut-und Reproduktionszeit dieser Tiere entsprechend zu respektieren.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte, es gehe um die Klärung, in welchem Ausmaß verschiedene Ausbildungen anerkannt würden.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) meinte, die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werde immer wichtiger. Niederösterreich setze auf eine transparente Berufsqualifikation.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Naderer fand nicht die notwendige Unterstützung.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2014 bis 2015.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, viele Mängel hätten in den letzten Jahren schon längst behoben werden können. Die Landwirtschaftliche Fachschule in Sooiß sei eine Vorzeigeschule. Die niederösterreichische Bedienstetenschutz-Kommission habe fast keine Sanktionsmöglichkeiten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, leider habe die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission insgesamt 869 Mängel aufgezeigt. Der Kommission sei es gelungen, dass viele Mängel sofort abgestellt wurden. Er danke der Kommission für die geleistete Arbeit.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) erklärte, seine Fraktion werde den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Kommission habe eine wichtige Aufgabe, weil der Hinweis auf Mängel für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesdienststellen wichtig sei. Vor allem in den schulischen Betrieben sei mehr Sorgfalt notwendig. Er sprach den Mitgliedern der Kommission seinen Dank und seine Anerkennung aus

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, die Kommission leiste gute Arbeit. In vielen Dienststellen würden regelmäßige Überprüfungen gemacht werden und arbeitsmedizinische Untersuchungen erfolgen. Das Aufzeigen von einzelnen Fällen, die weniger erfreulich seien, habe auch eine präventive Wirkung. Er sprach den Mitgliedern der Kommission, der Personalvertretung, der Dienststellenleitung etc. seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Seine Fraktion nehme diesen detaillierten Bericht sehr gerne zur Kenntnis.

Dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend rechtliche Rahmenbedingungen für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) wies darauf hin, es könne kein Gesetz zu streng und keine administrative Hürde zu hoch sein, um den privaten Waffenbesitz einzuschränken. Der missbräuchliche Gebrauch von Waffen müsse ausgeschlossen werden. Das Abschießen historischer Waffen würden manche Personen als wichtige Tradition bezeichnen. Bestimmte Berufsgruppen wie Exekutivbeamte dürften Waffen schon bisher auch im privaten Bereich verwenden, wenn dies von der Dienststelle bzw. Behörde angeordnet werde. Österreich habe eines der strengsten Waffengesetze in Europa. Ein vordringliches Ziel müsse es sein, den privaten Waffenbesitz gering zu halten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, die Waffenbesitzer dürften nicht kriminalisiert werden. Die private und die persönliche Sicherheit seien wichtig. Seine Fraktion spreche sich gegen eine Entwaffnung der rechtstreuen Bürger ein, weil man dadurch die Opfer und nicht die Täter treffe. 1.705 Polizisten seien allein im letzten Jahr im Dienst verletzt worden. Viele Justizwachebeamte seien schon sehr oft in der dienstfreien Zeit bedroht worden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und der Abgeordneten Gimborn einen Antrag betreffend „Behördliche Verpflichtung zur Ausstellung von Waffenpässen für Polizeibeamte, Justizwachbeamte und Berufssoldaten“ ein.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, wenn Ziele angegriffen würden, gebe es nur die Möglichkeit, massive Sicherheitsschleusen einzubauen oder die Bewaffnung der Zivilgesellschaft. Der Waffengebrauch bei Jägern und bei den Sportschützen sei seit Jahren ein Teil unserer Gesellschaft und unserer Kultur. Seine Fraktion werde den Antrag gerne unterstützen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, in den USA würden jedes Jahr 30.000 Menschen durch Waffengebrauch sterben. Ein liberales Waffengesetz sichere nicht die Bevölkerung, sondern gefährde nur die Kinder und die Familien.

Die Exekutive leiste hervorragende Arbeit. Es müssten alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt und auch die nötigen Schulungen durchgeführt werden. Er stellte den Antrag auf getrennte Abstimmung. Die SP werde dem zweiten Punkt die Zustimmung geben. Mit Waffen und Gewalt seien noch nie Konflikte gelöst worden.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) meinte, dass das Thema schon einmal in der Landtagssitzung im Jänner intensiver diskutiert worden sei. Es sei dabei um die EU-Richtlinie aufgrund der furchtbaren Terror-Anschläge in Paris gegangen. Er habe auch damals klar gesagt, dass mit der EU-Richtlinie in vielen Bereichen weit über das Ziel hinausgeschossen werde, etwa was die Fast-Kriminalisierung von Sportschützen oder Traditionsverbänden betreffe. Es gebe aber durchaus Punkte in der EU-Richtlinie, die sinnvoll seien, wie ein zentrales Waffenregister. Es müsse einen sinnvollen Mittelweg geben, der zu mehr Sicherheit in der Bevölkerung beitrage.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. wurde abgelehnt. Der Antrag wurde bei getrennter Abstimmung in beiden Punkten angenommen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014).

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, dass die Bauordnung ein Bereich sei, der ständig im Umbau sei, die NÖ Bauordnung sei aber mittlerweile zu einer Großbaustelle geworden. Man solle sich das noch einmal anschauen und überarbeiten, den mit diesen einzelnen Änderungen tue man den Gemeinden und Bürgermeistern als Baubehörde nichts Gutes mehr.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass die Änderung der Bauordnung schon einige Dinge mit sich bringe, die nicht unbegründet seien. Ob man aber tatsächlich allen Dingen, die Zustimmung geben sollte, sei schon überdenkenswert. Bei jeder Änderung der Bauordnung waren es meistens Anlassgesetzgebungen, die dazu geführt hätten. Vieles sei aber tatsächlich nicht einfacher geworden und sei nicht immer im Interesse einer ordentlichen Gesetzgebung. Mit dem § 15 Anzeigepflichtige Vorhaben würde erneut Spielraum für die Bürgermeister gemacht werden.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, dass man sich frage, warum zwei- bis dreimal im Jahr die Bauordnung geändert werde. Firmen, die mitten in der Planungsphase seien, müssten sich nun damit auseinandersetzen. Nicht jede Firma sei aber ein Großkonzern, in dem sich eine Abteilung mit der Planung und eine andere mit der rechtlichen Seite auseinandersetze. Die Änderung bedeute einen neuen Verwaltungsaufwand nicht nur für die Baubranche, auch für die Gemeinden. Der § 15 suggeriere eine Vereinfachung, aber Bürgermeistern werde damit eine Art Duldungsrecht in die Hände gelegt.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r, MSc (SP) hielt fest, dass die SP der Änderung zustimmen werde. Die Klarstellung gehe aber zu wenig weit, und zwar was den § 15 Ziffer 10 betreffe, wenn es um eine temporäre Errichtung von nicht ortsfesten Unterständen gebe. Er gab zu bedenken, dass die private Hühnerzucht zunehme, viele würden sich einen Hühnerstall bauen. Aus Nahversorgersicht möge das unheimlich gut sein, aber das würde zu einem Interessenskonflikt mit anderen Bewohnern führen. Über dieses Thema werde man sich also noch einmal unterhalten müssen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) betonte, dass sich eine Bauordnung den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen müsse, nach einem Jahr Erfahrungsschatz müsse man diese wieder adaptieren. Bei der nunmehrigen Änderung seien Erleichterungen, Vereinfachungen und Klarstellungen dabei. Man habe bewusst Dinge wieder zurückgefahren, weil sie falsch verstanden worden seien. Es sei gut, dass der Baubehörde wieder Zutritt auf dem Bauplatz gewährt werde, wenn es Beanstandungen gebe. Zu den temporären Tierunterstellungen meinte er, dass diese aufgrund des Winters unterschiedlich aufgestellt werden würden, manche von Oktober weg, andere erst von November weg.

Der Antrag wurde angenommen.

Forts.)

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