Blümel: Was zählt das Wort des Bürgermeisters?

Stadt Wien lehnt Asylrechtsnovelle ab - Grenzenlose Willkommenskultur der Wiener SPÖ wird fortgesetzt

Wien (OTS) - „Obwohl sich Bürgermeister Häupl noch letzte Woche ganz klar für die vorliegende Asylrechtsnovelle ausgesprochen hat, wurde nun soeben publik, dass die Stadt Wien diesen Entwurf ablehnt. Der zarte Anflug von Vernunft und Hausverstand der SPÖ Wien ist vorbei, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. In diesem Zusammenhang ist auch die wesentliche Frage zu stellen, was das Wort des Bürgermeisters überhaupt noch zählt, wenn von einem Tag auf den anderen die Meinung in einer derart wichtigen Thematik gewechselt wird“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Faktum ist, dass die grenzenlose Willkommenskultur der Wiener SPÖ und der Stadtregierung weiterhin fortgesetzt wird. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Auch die SPÖ Wien muss endlich der Linie der eigenen Bundespartei folgen und sich zu Verschärfungen im Asylbereich und zur Notwendigkeit von Obergrenzen bekennen, die Bürgermeister Häupl schließlich auch mitverhandelt und unterschrieben hat“

„Es kann nicht sein, dass in Wien weiterhin der unsäglichen Willkommenskultur gehuldigt wird, der Realitätssinn völlig ad acta gelegt wird und somit ganz Österreich durch diese verfehlte Politik in Mitleidenschaft gezogen wird“, so Blümel weiter und abschließend:
„Die SPÖ Wien muss diese rote Scheinwelt verlassen und die notwendigen Schrittte setzen. Dazu gehören neben den dringend notwendigen Gesetzesverschärfungen natürlich auch Maßnahmen um den Sozialtourismus zu reduzieren und den Magneten Mindestsicherung zu neutralisieren. Diese `no-problem´ Manier der Stadtregierung ist völlig verantwortungslos und muss so schnell wie möglich beendet werden“

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