Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass diese Änderung notwendig sei, denn es würden schon viele Kommunen darauf warten, dass es eine Regelung gebe. Mit 1. Jänner 2016 sei auf Bundesebene eine neue Rahmenbedingung beschlossen worden, damit seien neue Wege eingeschlagen. Die Finanzkraft in den Gemeinden werde berücksichtigt. Es sei eine vernünftige Regelung und eine gute Idee, seine Fraktion werde die Zustimmung geben.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, die Dotationen des Fonds seien Teil des Finanzausgleiches. Viele Kommunen beklagten, dass dabei wie in einem Basar gehandelt werde und rasche Adaptierungen nicht möglich seien. Zuviel Wasser laufe zu rasch davon, parallel dazu stiegen die versiegelten Flächen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, die neuen Bestimmungen seien zeitgemäß und an die Bedürfnisse der Kommunen angepasst. Handlungsbedarf habe es unter anderem aufgrund von klaren betriebswirtschaftlichen Fakten, einer Verwaltungsvereinfachung und mehr Gerechtigkeit zwischen den Gemeinden gegeben.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) nannte als Prämisse, den öffentlichen Auftrag zu erfüllen Man brauche daher eine effiziente und hohe Treffsicherheit der Fördermittel. Dabei würde es zumutbare Gebühren auf Basis der Gemeinde- statt Bezirksebene sowie Verwaltungsvereinfachungen geben. Die Daseinsvorsorge solle für alle Regionen Niederösterreichs, insbesondere den ländlichen Raum, gewährleistet sein.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zu einem der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend Landesförderung für Ankauf/Aufrüstung von Registrierkassen für Gastwirte. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, den Regierungsparteien im Landtag sei es nicht gelungen, die „Grauslichkeiten“ abzuwenden. Im Burgenland hingegen sei sehr wohl eine Förderung beschlossen worden. In Wahrheit sei es der Wirtschaft noch nie so schlecht gegangen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) unterstrich, dass jede noch so kleine Hilfe wertvoll sei. Es gehe nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Änderungen in den Arbeitsabläufen. Gerade in Niederösterreich mit seiner Wirtshauskultur sollte man auch den Wirten das Leben ermöglichen.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) kündigte eine klare Absage an: Wirte seien unbestritten ein wichtiger Teil, aber alle Unternehmen seien gleich wichtige Träger der Gesellschaft. Die geplanten Förderungen stellten ein Ungleichgewicht dar.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) schloss sich an: Jeder Unternehmer könne die Anschaffung entsprechend abschreiben. Eine Direktförderung des Landes von 200 Euro sei keine geeignete Maßnahme und löse das Problem nicht. Die Herausforderung bestehe nicht nur für die Berufsgruppe der Wirte, an einigen Schrauben werde noch zu drehen sein.

Der Antrag wurde von Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen.

(Forts.)

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