Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend soziale Teilhabe für Mindestsicherungsbezieher. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, die Teilhabe am sozialen Leben sei für jeden Mann und für jede Frau notwendig, um sich in der Heimat wohlzufühlen. Menschen, die Mindestsicherung beziehen, müssten es sich auch leisten können, an Events etc. teilnehmen zu können. Mindestsicherungsbezieher seien von Armut gefährdet. Das öffentliche Verkehrsnetz müsse ausgebaut und die Kosten für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel müssten reduziert werden. Die Mobilität sei der Motor einer modernen Gesellschaft. Die Teilnahme an Kulturveranstaltungen sei Lebensqualität, ausreichende Mobilität sei Lebensqualität und auch soziale Teilhabe sei Lebensqualität.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) führte aus, es gebe viele Menschen, die immer am Arbeitsprozess teilhaben, nur den Mindestlohn erhalten würden und keine Förderung bzw. Unterstützung bekommen. Alle Leistungen, die die öffentliche Hand ausbezahle, müssten auch finanziert werden. Die Menschen müssten von dem Geld, das sie erwirtschaften, auch leben können.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, der Verdienst reiche trotz Erwerbstätigkeit bei vielen Menschen nicht aus, um am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Der Mangel an Teilhabe führe zu Isolation und mache krank. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Gabmann, Dr. Machacek, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zwei Anträge betreffend „soziale Teilhabe für Mindestsicherungsbezieher“ und „freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in niederösterreichische Museen“ ein.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) hielt fest, die kulturelle und soziale Teilhabe sei für Mindestsicherungsbezieher sehr schwierig. Die Sozialdemokratie habe bei der Mindestsicherung immer einen Rechtsanspruch auf die Anrechnung der Wohnkosten verlangt. Kürzungen bei der Bedarfsorientierten-Mindestsicherung seien abzulehnen, hingegen seien Verbesserungen notwendig. Ihre Fraktion fordere in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Mobilitätspasses für die Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher.

Abgeordneter Anton E r b e r, MBA (VP) sagte, dass Arbeit etwas sehr wichtiges sei, da diese sinnstiftend sei. Mindestsicherungsbezieher bekämen 838 Euro im Monat, hätten aber die ganze Woche nichts zu tun und hätten auch wenig soziale Kontakte. Für viele sei es nicht selbstverständlich, dass man in der Früh zur Arbeit gehe. Im März 2016 habe es 9.278 Bedarfsgemeinschaften gegeben, die die Mindestsicherung erhalten hätten. Von diesen seien genau 490, also 5,28 Prozent einem Erwerbseinkommen nachgegangen. Es gebe also 838 Euro Mindestsicherung, egal ob man arbeiten gehe oder nicht. Soziale Gerechtigkeit heiße Bedürftige unterstützen, aber mit strenger Kontrolle, damit sich diese Unterstützung nicht jene aneigneten, denen diese nicht zustehe.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen. Die Anträge der Abgeordneten Von Gimborn, Waldhäusl, u.a. (Soziale Teilhabe für Mindestsicherungsbezieher, freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in niederösterreichische Museen) wurden nicht zur Abstimmung zugelassen, da dies bei auf Ablehnung lautenden Hauptanträgen nach Übereinkunft in der Präsidiale nicht möglich ist.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer, Dr. Sidl u. a. betreffend Aufrechterhaltung des vollen Leistungsspektrums des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für Familien.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) hielt fest, dass die Kürzungen sehr kritisch gesehen werden müssten. Steuern seien nicht sehr attraktiv, man müsse dort das Geld holen, wo die Vermögensschere immer weiter aufgehe, damit man das Geld für Menschen, für Familien, für Bildung, für Gesundheit habe. Man müsse den Familienlastenausgleichsfonds durchforsten und sich fragen, was sei hier Kernaufgabe und was könne auch woanders bewerkstelligt werden.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, dass sich die österreichweiten Familienorganisationen aus gutem Grund zu Wort gemeldet und Sorgen hätten. Die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds würden nicht immer zweckgewidmet verwendet werden, wie bei der Gründung angedacht, es würden ressortübergreifend Überschüsse abgeschöpft werden. Man müsse die Mittel ausschließlich für familienrelevante Aufgaben verwenden. Er verstehe nicht, weshalb man Beiträge kürze, wenn man sage, wenn es sich nicht ausgehe, schieße man woanders nach. Er stellte den Antrag betreffend Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) im Sinne der Familien korrigieren.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, dass der Familienlastenausgleichsfonds zu einer Zeit gegründet, worden sei, in der man erkannt habe, dass Familie die Keimzelle jeder Gesellschaft sei. Familie sei die kleinste funktionierende Verwaltungseinheit. Pflege und Unterstützung der Familie solle und müsse auch in Zukunft ein ganz wesentlicher Auftrag für Politik und Verwaltung sein. Der FLAF sei immer mehr zum Selbstbedienungsladen verkommen, da auch artfremde Leistungen davon bedient würden. Man solle die Ausgaben für im Ausland lebende Kinder mäßigen und anpassen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) führte aus, dass der Familienlastenausgleichsfonds ein vom Finanzministerium verwalteter Fonds zur Familienpolitik sei, der gegründet worden sei, um Familien den Mehraufwand durch Kinder auszugleichen. Damit die Leistungsfähigkeit auch weiterhin erhalten bleibe, sei eine Expertengruppe eingesetzt worden, die sich mit Finanzierung auseinandersetze. Eine Gesellschaft könne auf Dauer nur funktionieren, wenn alle einen gerechten Beitrag dazu leisten. Eine Alternative zur derzeitigen Finanzierung sei die Einführung einer Wertschöpfungsarbeit, damit würde der Faktor Arbeit entlastet werden.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) meinte, dass Familienlastenausgleichsfonds das falsche Wort sei, denn Familie sei keine Last. Besser sei Familienleistungsausgleich, denn Familien würden enorm viel im Staat und im Land leisten. Österreichs Sozialleistungssystem beruhe auf dem Generationenvertrag. Österreich brauche Familien, die bereit seien, den Generationenvertrag mit ihren Kindern weiterzuführen. Die Geburtenrate in Österreich steige, der FLAF brauche mehr Spielraum, um seinen zugedachten Aufgaben nachkommen zu können. Aufgabe des FLAF sei es, Familien einen Teil der Leistungen, die sie für die Gesellschaft bringen, zu ersetzen. Familienbeihilfe und Kindergeld könnten aus diesem Fonds finanziert werden.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Landbauer u.a. (FLAF im Sinne der Familien korrigieren) wurde abgelehnt. Der Antrag wurde angenommen.

(Forts.)

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