Sitzung des NÖ Landtages

Wahl und Angelobung der neuen Landeshauptmann-Stellvertreterin

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

In einer Trauerrede nahm Präsident Ing. Hans P e n z (VP) zum Ableben von 3. Landtagspräsidenten a. D. Ing. Edgar Schober Stellung. Mit Schober verliere das Bundesland einen engagierten und überzeugten Niederösterreicher, der sein Leben in den Dienst des Landes und seiner Menschen gestellt habe. Sein Wirken war geprägt von Heimatverbundenheit und dem Anliegen, sich für die Menschen in seinem Bundesland einzusetzen. Von 1976 bis 1985 war er Bürgermeister der Marktgemeinde Purgstall, 1974 zog er in den Landtag ein, 1988 hat er die Funktion des 3. Präsidenten des NÖ Landtages übernommen und bis zu seinem Ausscheiden am 11. Juli 1991 ausgeübt. Er habe sich heimatverbunden, klug, gerecht und vorausschauend für die Ziele, die er als wichtig erachtete, eingesetzt. Der Niederösterreichische Landtag verneige sich in Hochachtung und Respekt vor seinem Lebenswerk.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) sagte, dass Wolfgang Sobotka heute um 9.30 Uhr von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum Innenminister angelobt worden sei und damit seine Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters beendet sei. In einem Schreiben habe Sobotka seinen Verzicht auf das bei der Landtagswahl 2013 erreichte Mandat mitgeteilt. Mit Sobotka verliere Niederösterreich nicht nur ein Regierungsmitglied und einen Landeshauptmann-Stellvertreter, sondern „eine Persönlichkeit mit hoher Sachkenntnis und mit größtem persönlichen und politischen Einsatz“, über 18 Jahre habe Sobotka für das Land gearbeitet und dem Land gedient. Er habe dem NÖ Landtag 18 Budgets vorgelegt, das sei „18 Jahre in Zahlen gegossene Politik“. Seine Budget-Reden seien „Teil der Zeitgeschichte unseres Landes geworden“. Die Budgetpolitik des Landes sei stets eingebettet worden in die internationale Entwicklung und in die europäischen Rahmenbedingungen. Sobotka habe nie den Tellerrand als Maßstab genommen. Allen Budgets gemeinsam seien die Schwerpunktsetzungen auf das Wesentliche in der realen Welt – Arbeit, Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit. „Alle Budgets tragen die niederösterreichische Handschrift einer Bürgernähe.“ Sobotka habe auf die Kraft der kleinen Einheit vor Ort – die Gemeinden und Verbände – vertraut. Um Steuergeld sinnvoll und effizient einzusetzen habe er zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, z.B. die Integration der Spitäler im Land unter ein gemeinsames Dach, die Landeskliniken-Holding, und die inhaltliche Ausrichtung des Wohnbausektors mit betreutem und jungen Wohnen. Sobotka sei für eine Vielzahl von Initiativen verantwortlich, die aus dem Leben der Niederösterreicher nicht mehr wegzudenken seien, z.B. Natur im Garten, Tut gut!. Sobotka sei einer gewesen, der Loyalität nicht nur zu buchstabieren wisse, sondern auch lebe. Er sei ein kreativer Gestalter, der den Diskurs lebe und liebe. Er bedankte sich dafür, dass Sobotka „all sein Wissen und Können so leidenschaftlich für Niederösterreich eingesetzt hat“ und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

Es folgte die Wahl einer Landeshauptmann-Stellvertreterin, Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) wurde mit 50 von 54 abgegebenen Stimmen zur Nachfolgerin von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka gewählt. Mikl-Leitner nahm die Wahl an und leistete das Gelöbnis in die Hand des Landeshauptmannes.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) betonte, dass sie „den härtesten Job in der Bundesregierung“ hinter sich habe und heute sagen könne, „ich habe die schönste Aufgabe Österreichs vor mir“. Es sei eine Ehre gewesen fünf Jahre als Innenministerin arbeiten zu dürfen und sie freue sich nun „Verantwortung für unser Bundesland Niederösterreich übernehmen zu dürfen – an der Seite und im Team von Landeshauptmann Pröll“. Es sei „eine Freude zurückzukehren“. Niederösterreich sei, „wo ich geboren bin, aufgewachsen und groß geworden bin, wo ich mit meiner Familie zu Hause bin“. Die vielen positiven Rückmeldungen, die sie in den vergangenen Tagen bekommen habe, würden ihr bestätigen, dass sie die „richtige Entscheidung getroffen“ habe. Heute seien es auf den Tag genau fünf Jahre her, dass sie in die Bundespolitik gegangen sei. Es seien spannende, herausfordernde und erfolgreiche Jahre gewesen. Sie habe aber das Gefühl, nur kurze Zeit weggewesen zu sein. Ihr Platz sei immer hier gewesen und ihr Herz habe immer für Niederösterreich geschlagen. Sie habe sehr viel erlebt auf Bundesebene – viele und unterschiedlichste Erfahrungen, dabei habe sie vor allem gelernt, dass es eine Lösung nur gemeinsam mit den Ländern geben könne. Immer wenn von Niederösterreich die Rede gewesen sei, habe es immer „Respekt vor der Kraft, die dieses Land hat, und vor dem Weg, den dieses Land geht“ gegeben. Sie freue sich auf diese Verantwortung und werde das Amt mit Respekt antreten. Sie bedankte sich herzlich bei ihrer Familie, die den politischen Weg gemeinsam mit ihr gehe.

Es folgte die Wahl der Landesrechnungshofdirektorin. Dr. Edith Goldeband wurde mit 54 von 54 Stimmen wiedergewählt.

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