NEOS: Erhöhung der Entwicklungshilfe ist positiver Schritt, aber noch nicht genug

Christoph Vavrik: „Das Ziel muss weiterhin 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sein“

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich NEOS-Außenpolitiksprecher Christoph Vavrik über die angekündigte Verdoppelung der Entwicklungshilfe des Außenministeriums bis 2021. „Die Erhöhung ist eine dringend notwendige und schon oft von NEOS geforderte Trendwende. Angesichts der jüngsten Tragödie im Mittelmeer hat sich erneut gezeigt, wie wichtig eine umfangreiche und effektive Hilfe vor Ort ist.“ Allerdings sei man immer noch nicht am Ziel angelangt, so Vavrik:
„Das Ziel muss nach wie vor 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2030 sein.“

Kritik übt der Außenpolitiksprecher auch an der Fragmentierung der beteiligten Akteure: „Es fehlt eine gesamtstaatliche Zusammenschau und Koordinierung. Der föderale Fleckerlteppich setzt sich auch in der Entwicklungszusammenarbeit fort.“ Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik bis 2018 sei immerhin ein programmatischer Ansatz zu dieser geforderten Zusammenschau. Was allerdings noch fehle, sei eine Kohärenz in der praktischen Umsetzung: „Es nützt nichts, wenn entwicklungspolitische Ziele durch falsche agrar- und außenwirtschaftliche Ansätze konterkariert werden.“

„Jetzt müssen aus der Ankündigung auch konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit muss jedenfalls für Projekte vor Ort investiert werden und nicht für die Flüchtlingsbetreuung im Inland“, so Vavrik abschließend.

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